Das türkische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, die unter anderem die Absenkung der Sperrklausel für Parteien von zehn auf sieben Prozent vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete. Der Gesetzesvorschlag wurde von der regierenden islamisch-konservativen AKP und ihrem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, eingereicht. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament. Anwendung kann das Gesetz erst nach einem Jahr finden. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind im Juni 2023 geplant.
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