Kadyrow: Russland wird Kiew einnehmen
06.59 Uhr: Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat sich erneut zum Ukraine-Krieg zu Wort gemeldet. In seinem Telegramchannel sagte er, dass es eine Offensive der russischen Streitkräfte nicht nur auf die belagerte Hafenstadt Mariupol, sondern auch auf Kiew und andere ukrainische Städte geben werde. „Luhansk und Donezk – wir werden sie zuerst vollständig befreien und dann Kiew und alle anderen Städte einnehmen“, so Kadyrow. Kadyrow, sagte, es dürfe keinen Zweifel an Kiew geben. „Ich versichere Ihnen, dass wir keinen einzigen Schritt zurückgehen werden.“
Selenskyj prangert Moskaus Unwahrheiten an
Montag, 11. April, 05.38 Uhr: Während die Ukraine bemüht sei, „jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat“, zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. „Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben“, verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. „Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen“, sagte Selenskyj weiter.
Moskau hat zudem nach Meinung Selenskyjs nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. „Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten.“
Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen „waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen“. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.
Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. „Sie haben sich die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld“ sagte Selenskyj. „Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld.“ Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. „Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld.“ Und dies alles aus „reiner Feigheit“, resümierte Selenskyj.
Selenskyj-Berater: Konfrontation mit Russland auch in nächsten Jahren
22.56 Uhr: Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren. „Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben“, sagte Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian vom Sonntag. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel – die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.
Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. „Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen“, spekulierte Arestowytsch. „Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.“ Dennoch bleibe es ein „schrecklicher Zivilisationskampf“.
Österreichs Kanzler Nehammer reist zu Putin – Ukrainer sind sauer
18.15 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Die Zeitung zitiert einen ukrainischen Diplomaten: „Was für eine Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers, dass er ernsthaft glaubt, eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt hätte irgend einen Sinn, nachdem Putin gezeigt hat, was für ein brutaler Kriegsverbrecher er ist.“
Zuletzt war der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Moskau gereist. Einen bedeutenden Erfolg brachte diese Reise aber genauso wenig wie die vielen Telefonate europäischer Regierungschefs wie Emanuel Macron und Olaf Scholz mit Putin in den vergangenen Wochen.
Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche stärkt Putin den Rücken
17.34 Uhr: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat zur Unterstützung der Regierung in Moskau im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Der Herr möge jedem von uns in dieser für unser Vaterland schwierigen Zeit helfen, eine Einheit zu bilden, auch um die Macht herum“, wurde Kirill am Sonntag von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. „Auf diese Weise wird in unserem Volk echte Solidarität entstehen und die Fähigkeit, äußere und innere Feinde zurückzudrängen.“
Kirill ist eine wichtige Stütze von Kreml-Chef Wladimir Putin und unterstützt Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine. Im Februar hatte der Patriarch die „Kräfte des Bösen“ verurteilt, die sich seiner Ansicht nach der historischen „Einheit“ zwischen Russland und der Ukraine entgegenstellen.
Selenskyj: „Deutschland bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber“
16.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übt ziemlich deutliche Kritik an der Bundesregierung. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagt Selenskyj: „Deutschland bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber.“ Von Beginn an sei die Bundesregierung sehr vorsichtig gewesen, wenn es um Unterstützung für die Ukraine gegangen wäre. Als Beispiel nennt er die Waffenlieferungen und die Aussage, dass die Ukraine aus deutscher Sicht kein Nato-Mitglied werden könne.
Selenskyj wird dann deutlich: „Um ehrlich zu sein, hat sich Deutschlands Rhetorik mittlerweile verändert. Aber noch spielt Deutschland keine führende Rolle in Europa, es bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber. Und dennoch bewegen sich die Dinge. Daran glaube ich fest.“
Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen
15.21 Uhr: Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts.“
Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. „Das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. „Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden“, sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei ein „spezieller Mechanismus“ zur Untersuchung russischer „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine geschaffen worden. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. An den Ermittlungen sollen sich nach Angaben Selenskyjs internationale Experten, Staatsanwälte und Richter beteiligen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Wladimir Klitschko: „Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt“
14.30 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: „Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute.“ In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ am Sonntag in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort „jetzt“.
Weiter sagte er: „Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden.“ Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.
Selenskyj-Berater kündigt an: Erst nach Donbass-Schlacht „werden sich die Präsidenten treffen“
14.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl erst nach der erwarteten großen Schlacht um die östliche Donbass-Region treffen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Sonntag.
„Die Ukraine ist bereit für große Schlachten“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Ukraine müsse sie gewinnen. Danach hätte sie eine stärkere Verhandlungsposition, von der aus sie bestimmte Bedingungen diktieren könnte. „Danach werden sich die Präsidenten treffen. Das kann zwei oder drei Wochen dauern“, so Podolyak weiter.
Ukrainische Beamte haben erklärt, dass sie mit einer Großoffensive Russlands im Donbass rechnen, nachdem der Aggressor eine Änderung seiner Militärstrategie mit neuem Schwerpunkt auf dem Osten des Landes angekündigt hatte.
Prorussische Demos in Frankfurt und Hannover unter strengen Auflagen
13.44 Uhr: Unter strengen Auflagen haben am Sonntag in Frankfurt und Hannover prorussische Kundgebungen begonnen. In Frankfurt versammelten sich am Mittag mehrere hundert Teilnehmer auf dem Opernplatz. Bis zu 2000 Menschen wurden erwartet. Angemeldet wurde die Demonstration unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“. Ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen durfte nach einer Entscheidung der Stadt nicht stattfinden.
In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um sich einem prorussischen Autokorso durch die Stadt anzuschließen. Zu sehen waren Russlandfahnen und deutschen Flaggen. Derzeit verzögere sich die Abfahrt des Autokorsos, weil die Motorhauben durch aufspannbare Flaggen nicht verdeckt sein dürften, sagte ein Polizeisprecher. Das sei eine der Auflagen. Gleichzeitig versammelten sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten.
Auch die Stadt Frankfurt hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt – etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Verboten wurde, die russischen Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen.
Auch in Frankfurt hatten mehrere Gruppierungen Gegenkundgebungen organisiert. Auf Plakaten war in Englisch unter anderem zu lesen: „Stoppt Russland“, „Kein Gas von Russland“ und „Stoppt den Genozid“. Ein Bündnis demokratischer Parteien und auch russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen rief zur Aktion „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ auf, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und für ein Ende des russischen Angriffskriegs einzutreten.
Ökonom: Abruptes Gas-Embargo könnte zu bis zu drei Millionen weiteren Arbeitslosen in Deutschland führen
13.04 Uhr: Die Frage, ob Deutschland im Angesicht des Krieges in der Ukraine auf Gaslieferungen des Aggressors Russland verzichten sollte, wird bereits seit Wochen diskutiert. Bisher hat die Bundesregierung diesen Schritt noch ausgeschlossen – aus Angst vor den möglichen verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.
Laut Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther ist das die richtige Entscheidung: „Ich bin gegen ein abruptes Gas-Embargo, weil es erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Da sind wir schnell bei zweieinhalb oder drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen“, sagt er in einem Interview mit der „Welt“.
Jan Schnellenbach, ebenfalls Ökonom, hielt in dem Interview dagegen und ist der Ansicht: „Wir haben eine politische Pflicht, alles zu versuchen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“ Es gebe eine nicht kleine Wahrscheinlichkeit, dass ein vollständiges Embargo Russland zum Umdenken bringen könne.
Papst ruft zu Oster-Waffenruhe in der Ukraine auf
12.55 Uhr: Papst Franziskus hat anlässlich des bevorstehenden Osterfests zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgerufen. „Möge eine Oster-Waffenruhe beginnen, aber nicht, um die Waffen neu zu laden und den Kampf wieder aufzunehmen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach der Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz. Vielmehr müsse die Kampfpause genutzt werden, „um durch echte Verhandlungen zum Frieden zu gelangen“.
„Was für ein Sieg ist das, wenn man eine Flagge auf einem Trümmerhaufen aufstellt?“, fragte der Papst. Er verurteilte erneut den Krieg mit seinen „abscheuliche Massakern und furchtbaren Grausamkeiten gegen wehrlose Zivilisten“. Bereits am Mittwoch hatte der Papst die „immer entsetzlicheren Grausamkeiten“ in der Ukraine gegeißelt, wobei er sich auf das „Massaker von Butscha“ bezog, bevor er eine ukrainische Flagge aus dieser „gemarterten Stadt“ küsste.
Vor einer Woche hatte der Papst seine Bereitschaft bekundet, zu einer Waffenruhe in der Ukraine beizutragen. Er erklärte sich auch bereit, nach Kiew zu reisen.
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