Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg – Russland beendet Zusammenarbeit auf Raumstation ISS, Flugzeug dringt in schwedischen Luftraum ein

Russisches Aufklärungsflugzeug in schwedischen Luftraum eingedrungen

20.31 Uhr: Ein russisches Militärflugzeug ist kurzzeitig in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Das schwedische Militär teilte am Samstagabend mit, die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe sich am Vorabend zunächst östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befunden und sei dann Richtung schwedisches Territorium geflogen. Südlich von Blekinge habe es für kurze Zeit den schwedischen Luftraum verletzt, ehe es das Gebiet wieder verlassen habe. Schwedische Kampfjets hätten den Vorfall verfolgt und das Flugzeug fotografiert. Bereits Anfang März hatten vier russische Kampfflugzeuge kurzzeitig den Luftraum über Schweden verletzt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten wird in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato diskutiert. Russland hat die beiden nördlichsten Staaten der EU mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.

Russland beendet Zusammenarbeit auf der ISS

19.31 Uhr: Russland beendet die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation (ISS). Das kündigte Dmitry Rogozin, Chef des russischen Raumprogramms, laut „Bloomberg“ an. „Wir werden unsere Partner über das Ende unserer Zusammenarbeit informieren“, zitiert „Bloomberg“ Rogogzin. „Die Entscheidung wurde bereits getroffen.“

 

Merz reist am Montag angeblich nach Kiew

15.21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz reist am Montag offenbar nach Kiew. Das berichtet die „Bild„-Zeitung. Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen gegeben, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die ukrainische Hauptstadt reist. Pläne dafür gibt es bisher allerdings nicht. Mitte April war ein Ampel-Trio, bestehend aus Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) in die Ukraine gereist.

Selenskyjs Ehefrau: „Der Krieg hat ihn nicht verändert“

14.55 Uhr: Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat in einem Interview mit einer polnischen Zeitung Rzeczpospolita schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

Angesprochen auf das mutmaßliche Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte sie, die russischen Truppen würden versuchen, „die Ukrainer zu vernichten“. Das sei ihr „wahres Ziel“.

Diese Schlussfolgerung dränge sich ihr auf, wenn sie „die Zerstörung von Mariupol sehe, aus dem nicht einmal eine sichere Evakuierung durch humanitäre Korridore möglich war, wenn ich die Bombardierung von Wohnhäusern in Charkiw, Tschernihiw oder Oddessa sehe, den von einer russischen Rakete zerstörten Bahnhof in Kramatorsk, wo mehr als 50 Menschen, die versuchten, die Stadt zu verlassen, getötet wurden“, erklärte sie.

„Und natürlich bin ich zu diesem Schluss gekommen, nachdem die Russen in der Region Kiew Kriegsverbrechen begangen haben, wo wir weiterhin Massengräber von ermordeten und hingerichteten Zivilisten, Frauen und Kindern entdecken.“ Sie bezieht sich dabei auf das Massaker von Butscha.

Sie sei überzeugt, dass „die Russen uns vernichten und einen Völkermord begehen wollen. Und es ist egal, was sie sagen, denn ihre Worte entsprechen nicht ihren Taten.“

Seit dem Einmarsch habe sich „alles verändert, auch unser Leben“. Ihr Ehemann, Präsident Selenskyj, sei seit Beginn der Invasion am 24. Februar „in die Bankowa-Straße (das Büro des Präsidenten in Kiew; Anm. d. Red. ) an seinen Arbeitsplatz gezogen“, während sie bei ihren Kindern geblieben sei. Selenska sagte, dass ihre Kinder Fernunterricht hätten, während sie mit anderen First Ladies, Regierungen, Aktivisten und Freiwilligen zusammen arbeiten würde, um Evakuierungen von kranken und verwaisten Kindern zu organisieren.

Auf die Frage, ob der Krieg ihren Mann verändert habe, sagte sie: „Aus irgendeinem Grund höre ich diese Frage sehr oft. Aber der Krieg hat ihn nicht verändert.“ Und weiter: „Sie müssen verstehen, dass er schon immer so war. Er war ein Mann, auf den man sich verlassen konnte. Ein Mann, der nie versagen wird. Jetzt hat die ganze Welt gesehen, was vorher vielleicht nicht jedem klar war.“

Lesen Sie auch: Kriegsverbrechen-Vorwurf – Was bislang über die Gräueltaten von Butscha bekannt ist

Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert deutsche Politiker: „Durch Abwesenheit glänzen“

12.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland, sagte Melnyk am Freitagabend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor. „Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich.“

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am „Solidaritätsball“ abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, so dass letztlich kein Kabinettsmitglied kam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm nicht teil, er sollte erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurückkehren.

Melnyk sagte an die Adresse der Journalisten: „Wenn ein Krieg lange dauert, droht die Aufmerksamkeit der Medien nachzulassen. Ich bitte Sie daher, verlieren Sie nicht das Interesse an dem, was der Ukraine angetan wird, sonst sterben die Menschen unbemerkt. Und wenn Menschen unbemerkt sterben, dann stirbt auch die Wahrheit.“ Außerdem dankte Melnyk der Presse für ihre kritischen Fragen zu der „zögerlichen“ Haltung der Bundesregierung beim Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne den Druck der Medien auf Bundesregierung und Bundestag wäre die „Zeitenwende“ nicht möglich gewesen. Die Ukraine brauche die Waffen, um ihre Existenz nicht zu verlieren.

Kiews Bürgermeister Klitschko: „Herr Putin“ zeigte UN den Mittelfinger

09.23 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen. „Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt“, sagte Klitschko in einer Videobotschaft am Freitag.

Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen worden. Guterres traf sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte.

Bei dem Raketenangriff am Donnerstag wurde in Kiew ein 15-stöckiges Wohnhaus etwa drei Kilometer vom Zentrum entfernt beschädigt. Dabei wurden die Journalistin Wira Hyrytsch vom US-Auslandssender Radio Liberty getötet und etwa zehn weitere Menschen verletzt.

Der Angriff galt dem russischen Verteidigungsministerium zufolge der Raketenfabrik Artem. Es war bereits die zweite Attacke auf das Werk. In dem bereits seit mehr als zwei Monaten dauernden russischen Angriffskrieg sind Klitschko zufolge in der ukrainischen Hauptstadt rund 100 Menschen getötet und mehr als 430 verletzt worden.

IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt

08.28 Uhr: Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu „vertraulichen Fragen“ in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag unter Berufung auf ukrainische Behörden.

Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter „unter unglaublichem Druck“.

IAEA-Leiter Rafael Grossi hatte sich wiederholt besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke gezeigt. Er war bereits im März in die Ukraine gereist und hatte mit Mitarbeitern des Atomkraftwerks Süd-Ukraine gesprochen.

Russische Truppen hatten zuvor auch die Atomanlage Tschernobyl besetzt, sich Ende März aber zurückgezogen. Nach dem Abzug gab es Berichte, dass sich russische Soldaten in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Der Kontakt zur Anlage in Tschernobyl war rund zwei Monate lang unterbrochen. Inzwischen hätten Techniker die Überwachungssysteme aufgerüstet und die Fernübertragung schrittweise wiederhergestellt, so die IAEA.

In der Ukraine sind aktuell vier Atomkraftwerke mit 15 Blöcken in Betrieb.

Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew

Samstag, 30. April, 07.17 Uhr: Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow täglich über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Agenturen Tass und Interfax vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua.

Die Verhandlungen liefen nach Lawrows Darstellung allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitagabend nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Lawrow warf in dem Interview außerdem der Nato vor, das Ende der von offizieller russischer Seite so bezeichneten „Spezialoperation“ durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Er behauptete weiterhin, das russische Militär tue „alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden“. Die Ukraine hingegen meldet täglich zivile Opfer, allein in der Region Kiew sollen fast 1200 Leichen von Zivilisten entdeckt worden sein. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine zuletzt mit 2899 an. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vier Tage nach der Invasion begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen.

Emotionaler Pentagon-Sprecher nennt Putin grausam und verdorben

21.36 Uhr: Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. „Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art“, sagte Kirby am Freitag in Washington mit Blick auf Putins Vorgehen in dem Krieg.

„Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben.“

Kirby reagierte auf die Frage eines Reporters, ob er Putin für einen rationalen Akteur halte. Der Pentagon-Sprecher sagte, er sei kein Psychologe und könne nicht einschätzen, was in dem russischen Präsidenten vorgehe. Er könne aber über dessen „Verdorbenheit“ sprechen. „Es ist schwer, sich anzusehen, was er in der Ukraine tut, was seine Truppen in der Ukraine tun, und zu denken, dass irgendein ethisches, moralisches Individuum das rechtfertigen könnte“, sagte er. Als Kirby auf die Bilder von Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine zu sprechen kam, rang er kurzzeitig um Fassung.

Bundespresseball: Melnyk kritisiert Fernbleiben der Bundesregierung

21.18 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland, sagte Melnyk am Freitagabend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor. „Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich.“

 

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am „Solidaritätsball“ abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, so dass letztlich kein Kabinettsmitglied kam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm nicht teil, er sollte erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurückkehren.

Weitere News lesen Sie auf den nächsten Seiten