Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbei bomben kann. Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, „wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“, sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Scholz sicherte dafür weiterhin deutsche Unterstützung zu – bei Sanktionen gegen Russland, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, wirtschaftlicher Hilfe und „ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät. Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte der SPD-Politiker.
Kritik kam von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Scholz ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen vorwarf. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende. „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (…) Es wird praktisch nichts geliefert“, sagte Merz.
Seit Wochen spreche Scholz von einem Ringtausch von Waffen – „der hat bis heute nicht stattgefunden“, kritisierte Merz angesichts der Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. „Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung getrieben“, frage Merz.
Unterstützung bekam Scholz von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die auf weitere militärische Unterstützung plädierte. Putin warf sie vor, selbst „die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu einem Mittel in seinem Krieg gemacht“ zu haben. Sie forderte weitere EU-Sanktionen gegen Russland, wie die Abkoppelung der Banken vom internationalen Finanzsystem sowie das Ende der Energieimporte. Ein Ölembargo sei das „das stärkste Instrument, das wir Russland entgegensetzen können“.
Scholz sicherte allen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der derzeitigen Preisanstiege Unterstützung zu. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Scholz. Gewährleistet werden müsse die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung, Energie müsse aber auch bezahlbar bleiben. National und europäisch dürfe der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordern. Das gelte ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.
In Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur EU dämpfte Scholz die Erwartungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte er. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.
Den Ländern des westlichen Balkans sagte er jedoch konkret eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“
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