EU kippt Verbot: Russland darf bald wieder Güter in Ostsee-Exklave Kaliningrad liefern
22.20 Uhr: Russland kann offenbar bald wieder Transporte in die Ostsee-Exklave Kaliningrad durchführen. Wie der „Spiegel“ berichtet hat die EU-Kommission sich auf ein Papier geeinigt. Der Inhalt: Russland darf Güter wieder in die Exklave liefern, allerdings nur Mengen, die bereits vor Kriegsbeginn geliefert wurden. In Einzelfällen, etwa für Reparaturen, dürfe diese Menge auch überschritten werden. Dann ist laut Bericht aber eine Sondergenehmigung der EU notwendig.
Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als „illegal“ und drohte Gegenmaßnahmen an.
Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben
18.34 Uhr: Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.
Steinmeier telefoniert mit Selenskyj
16.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sei auch ein möglicher Steinmeier-Besuch in Kiew Thema gewesen. Vor einigen Wochen hatte die Ukraine für einen diplomatischen Eklat gesorgt, weil ein Steinmeier-Besuch im Land abgelehnt worden war. Anfang Mai hatten Selenskyj und Steinmeier dann erneut telefoniert und Irritationen ausgeräumt.
Scholz: „Man fragt sich auch, wer Putins Berater sind“
14 Uhr: Damit ist die Scholz-Pk zu Ende. Vielen Dank für’s Mitlesen.
13.58 Uhr: Ein Journalist will wissen, welcher Punkt erreicht sein muss, damit Putin den Krieg stoppt. „Das weiß kein Mensch. Man fragt sich ja auch, wer seine Berater sind und ob diese unter den Lebenden sind.“ Es seien „furchtbare Verletzungen aller Regeln, die wir gemeinsam haben“, so der Bundeskanzler. „Das ist ein furchtbarer Krieg und er macht auch aus russischer Sicht keinen Sinn. Man kann nur sagen: Lass es bleiben.“
13.57 Uhr: “Man kann darauf vertrauen, dass die Waffenlieferungen richtig laufen“, so Scholz. „Kaum war die Ausbildung fertig, waren die Panzerhaubitzen in der Ukraine“, sagt Scholz.
Scholz zu Gaslieferungen: „Natürlich hoffen wir, dass wir zu vorsichtig sind. Aber wir müssen uns auch auf die schwierigen Fälle vorbereiten“
13.52 Uhr: Jetzt geht es ums Gas. Scholz wird gefragt, ob er fürchte, dass Russland bei Nord Stream 1 den Hahn ganz zudreht. Der Bundeskanzler antwortet, er arbeite seit Dezember mit seinem Kabinett daran, die Frage zu beantworten, wie man auf die Abhängigkeit von russsichem Gas reagiere. Viele Maßnahmen seien bereits ergriffen worden. „Natürlich hoffen wir, dass wir übervorsichtig sind. Wir müssen uns aber auch auf die schwierigen Fälle vorbereiten und das tun wir.“
13.51 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er versichern könne, dass die Ukraine genug Waffen bekomme, um Russland zu stoppen. „Wir haben uns dazu verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen“, entgegnet Scholz.
13.48 Uhr: “Wir müssen ganz offensichtlich davon ausgehen, dass Russland sich mit dem Beitritt von Finnland und Schweden abgefunden hat“, bekräftigt Scholz nocheinmal. Das habe der Gipfel von Putin vernommen.
13.46 Uhr: Scholz wird gefragt, wie schnell die 300.000 Soldaten einsatzbereit sein sollen. „Das ist ein ständiger Aufwuchs, der schon stattfindet.“ Die Vorstellung, dass man lange planen könne, habe sich als falsch erwiesen.
13.44 Uhr: Die Aussage Putins, die Nato betreibe „Imperealismus“, ist schlicht „lächerlich“, so Scholz.
13.42 Uhr: Scholz glaubt, dass in der Bevölkerung durchaus angekommen ist, dass die „Zeitenwende“ auch in der Bevölkerung und die Logik hinter den Entscheidungen „breit getragen und unterstützt“ wird von den Deutschen.
Scholz: „Selbstverständlich ist das, was Russland gemacht hat, eine eklatante Verletzung dieser Regeln.“
13.39 Uhr: Ein Kollege will wissen, ob die Nato-Grundakte durch die Stationierung der amerikanischen Soldaten in Europa nun hinfällig sei. „Wir können glaub ich davon ausgehen, dass wir nicht mit einer Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und der Nato zu tun haben“, sagt Scholz. Die Nato-Grundakte existiere weiterhin. „Selbstverständlich ist das, was Russland gemacht hat, eine eklatante Verletzung dieser Regeln.“
13.38 Uhr: Ob der Rückzug der Russen von der Schlangeninsel auch mit den westlichen Waffen zu tun habe, wird Scholz gefragt. „Ich empfehle uns allen Zurückhaltung, was Bewertungen anbelangt“, so der Bundeskanzler. Die Waffenlieferungen leisten ihren Beitrag dazu, dass die Ukraine sich verteidigen kann.
13.37 Uhr: Jetzt geht es um die Frage, ob die Nato weiter keine Kampfpanzer liefern wird. „Wir orientieren uns sehr an unseren Partnern und insbesondere der USA. Das werden wir auch weiterhin so machen“, so Scholz.
13.36 Uhr: Der eingeschlagene Weg, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, sei richtig. „Diesen Kurs werden wir so fortsetzen.“
13.34 Uhr: Jetzt geht es um Kaliningrad. Dort wolle man den Transitverkehr sicherstellen, erklärt Scholz. Es gehe um den Verkehr von zwei Teilen Russlands. Man wolle keine Eskalation. Scholz wird auch auf einen offenen Brief angesprochen, der zum Verzicht von Waffenlieferungen aufruft. „Diesen Brief kenne ich nicht“, so Scholz.
13.32 Uhr: Scholz wird gefragt, ob sich die Deutschen auf Wohlstandseinbußen einstellen sollen, weil Deutschland der Ukraine alle Unterstüzung zukommen lasse, die es benötige. Der Bundeskanzler sagt: „Es war immer klar, dass es auch für uns Konsequenzen geben wird. Das betreffe etwa die Energie. Die Regierung arbeite aber daran, die Abhängigkeiten so gering wie möglich zu machen. “Die Schwierigkeiten in den Lieferungen werden sich auch bei uns niederschlagen.“
13.31 Uhr: Scholz habe in den letzten Tagen zudem erneut mit den Westbalkanländern gesprochen. Er sei zuversichtlich, dass der Weg Nordmazedoniens in die EU nun bereitet sei.
13.30 Uhr: “Natürlich hat uns auch das Thema Ukraine hier beschäftigt“, so Scholz. Erstmals habe man auch wieder bilateral reden können. Auch Scholz lobt dann noch Spanien als Gastgeber.
13.29 Uhr: “Unsern Beitrag zu Land, zur See und zur Luft werden wir weiter ausbauen.“ Man biete an, in Rostock ein Führungskommando aufzubauen. Die Bundeswehr solle zudem eine gepanzerte Division stellen.
13.28 Uhr: Scholz kündigt an: Deutschland wird Führungsverantwortung übernehmen, 60 Flugzeuge und 15.000 Soldaten für die Nato-Eingreiftruppen vorhalten.
13.27 Uhr: Die Nato ziehe aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine „die richtigen Schlüsse.“ Die aggressive Politik stelle „wieder eine Bedrohung dar“, so Scholz. Daher habe man die neue Grundsatzstrategie beschlossen.
13.26 Uhr: In dieser Welt brauche es „Freunde. Nach dem Motto. Alle für einen, einer für alle. Das ist die Nato und das ist ein gutes Gefühl.“
13.25 Uhr: Jetzt spricht Bundeskanzler Scholz. Auch er zieht ein Fazit dieses Gipfels. „Die Sorge um die Sicherheit in Europa ist so groß wie lange nicht.“
13.23 Uhr: Man wolle Getreide zu Schiff und mittels Zügen aus der Ukraine bringen, sagt Stoltenberg. Damit ist die Pk geschlossen. Vielen Dank für’s Mitlesen!
13.21 Uhr: Jetzt geht es um die Strategie gegen den Hunger. „Das wichtige ist, dass wir uns treffen und koordinieren, um mehr Getreide auf den Weltmarkt zu bringen“, so Stoltenberg. Und es sie beileibe nicht so, dass die Lebensmittelkrise durch Nato-Sanktionen ausgelöst worden sind, sonder „wegen Putins Krieg.“
13.20 Uhr: Man unterstütze die Ukraine, sei aber selber nicht Konfliktpartei, bekräftigt Stoltenberg. „In Moskau soll man sehr klar wissen, dass wir bereit sind. Es darf keine Fehlkalkulationen geben. Wenn Russland irgendeinen Schritt in Richtung Nato unternimmt, würden wir dies nicht zulassen.“
13.19 Uhr: “Wir leben in einer gefährlicheren Welt als früher“, so Stoltenberg. Der kalte Krieg gehe gerade in Europa weiter. „Wir wissen, es kann noch schlimmer werden“, warnt der Generalsekretär – nämlich dann, wenn es sein Krieg zwischen Russland und der Nato werden würde.
13.17 Uhr: Die spanische Presse will wissen, wie gut die spanische Gastgeberschaft war. „Hervorragend“, sagt Stolgenberg lobend. Man sei „extrem dankbar“, dass man diesen historischen Gipfel in Madrid habe abhalten können.
13.15 Uhr: Stoltenberg führt nochmal aus, warum man beschlossen habe, die gemeinsame Haushaltsplanungen auszubauen. Eine unsicherere Welt brauche ein größeres Budget, so Stoltenberg.
13.14 Uhr: Stoltenberg wird gefragt, ob er Panzlerlieferungen in die Ukraine unterstütze. Die Nato liefere bereits viel an die Ostflanke, sagt der Generalsekretär. „Die Ukraine braucht moderne, schwere Waffen im Nato-Standard. Das ist eine Botschaft dieses Gipfels.“
13.13 Uhr: Man leiste Frieden seit 70 Jahren. „Wenn das unserer Prinzip bleibt, wird kein Mitgliedsland angegriffen. “Unsere Hauptaufgabe ist es, Krieg zu verhindern.“
13.11 Uhr: Ein schwedischer Kollege will wissen, ob sich die Aufnahme von Schweden und Finnland auf die Meinungsunterschiedlichkeiten innerhalb der Organisation auswirken werde. „Die Nato war und wird nie eine monolithische Organisaton sein, wir haben 32 Länder mit verschiedenen Meinungen“, so Stoltenberg. „Das ist aber Ausdruck der Stärke, nicht der Schwäche.“
13.09 Uhr: Stoltenberg wird gefragt, was er zu Putins Drohungen sagt, Waffen an der Grenze zu FInnland und Schweden zu stationieren, wenn diese in der Nato sind. „Präsident Putin muss diesen Krieg sofort beenden“, sagt Stoltenberg. Beide Länder seien souveräne Nationen und hätten entschieden, der Nato beizutreten. Er nehme aber die Botschaften aus Moskau zur Kenntniss.
13.08 Uhr: Europa, die USA und die Nato stünden Seite an Seite, so Stoltenberg. Der Westen sei geschlossen wie nie. Man werde sich nächstes Jahr in Vilnius treffen. Damit ist Stoltenbergs Statement vorbei und die Fragerunde eröffnet.
13.07 Uhr: Auch der Export von Getreide aus der Ukraine war Thema. Es sei darüber diskutiert worden, wie diese „weltweite Herausforderung“ angegangen werden könne.
13.06 Uhr: Man wolle in Zunkunft Geheimdienstinformationen austauschen. Auch ein Konzept für Mauretanien und Jordanien sei verhandelt worden.
13.05 Uhr: Am zweiten Tag habe man sich mit Afrika und der Sahel-Zone befasst. Der Terrorismus bedrohe die Sicherheit aller Bündnispartner, so Stoltenberg.
13.04 Uhr: Los gehts, Jens Stoltenberg ist da. Er sagt: „Wir haben weitreichende Beschlüsse gefasst“. So seien Schweden und Finnland aufgenommen worden, man habe ein neues Grundsatz verabschiedet und den Klimawandel behandelt.
Gleich live: Stoltenberg zieht Fazit zum Nato-Gipfel
12.14 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg will sich am Mittag zu den Beratungen der Nato-Länder äußern. Wir berichten im Liveticker.
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