Die Bundesregierung will ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür will sie fast die gesamten, jahrelang gehüteten Milliardenreserven verwenden. Doch womöglich reicht das nicht einmal. Denn weitere Ausgaben dürften schon bald dazu kommen.
Sechseinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ist der Prozess gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. Den Hauptangeklagten erwartet die Höchststrafe. Aber wichtige Fragen bleiben offen.
Das Pariser Schwurgericht hat 19 der 20 Angeklagten im Mammutprozess der Pariser Attentate für schuldig befunden. Die Haftstrafen reichen von zwei Jahren bis lebenslang. Eine Herausforderung für das Gericht: an denjenigen, derer man habhaft wurde, kein Exempel zu statuieren.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch den Fokus auf Vorgänge im Finanzministerium rund um Studien, Umfragen und Inseratenschaltungen gelegt. Im Ministerium abgerechnet wurden diese durch den ehemaligen Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Er stellte sich als Ausführender von „Wünschen“ der jeweiligen Ressortleitung dar.
Schuldig in allen Anklagepunkten: Das hatte eine Jury im vergangenen Jahr im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly entschieden. Jetzt ist das Strafmaß gegen den einstigen Pop-Superstar verkündet worden – und das fiel deutlich aus.
Als frühere britische Kronkolonie war Hongkong lange stolz auf seine Unabhängigkeit von China. Doch dessen Griff nach der Millionenstadt wird immer fester. Wie geht es den Menschen dort?
Einsatz in der Nähe der Reichbrücke, eine Person musste reanimiert werden. Berufsfeuerwehr barg auch Ersthelfer aus dem Wasser.
Der ukrainische Präsident klagt, dass der Nato-Beitritt seines Landes in weite Ferne gerückt sei. Diesem Eindruck wollen die westlichen Mitglieder nicht widersprechen.
Deutschlands Schuldenlast ist infolge der Ukraine-Krise gestiegen. Das wahre Ausmaß der Verschuldung ist aber noch weit größer, wie aktuelle Berechnungen zeigen. Die Pläne der Ampel verschärfen das Schuldenproblem noch. Leidtragende sind vor allem die Jungen.
Beschäftigte aus dem Ausland sollen die personellen Lücken auf deutschen Flughäfen füllen. Doch auch, wenn es mit dieser Unterstützung laut Bundesregierung schnell gehen soll – für die Ferienzeit kommt die Hilfe wohl doch zu spät.
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