Nach Entlastungsmaßnahmen in Milliardenhöhe hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts von Energiekrise und Inflation weitere finanzielle Erleichterungen für die Bürger seines Landes angekündigt. Seine Regierung werde die Mehrwertsteuer auf Gas zunächst von Oktober bis Ende Dezember dieses Jahres von 21 auf fünf Prozent senken, sagte der sozialistische Politiker heute im Interview des Radiosenders Cadena Ser. Die Maßnahme könne je nach Lage im nächsten Jahr verlängert werden.
Sanchez betonte, seine Regierung erwäge ungeachtet der wegen des Ukraine-Konflikts „sehr ungewissen Situation“ keine Einschränkungen des Energiekonsums im nächsten Winter. Spanien sei in einer besseren Lage als andere EU-Länder, die in stärkerem Maße von den russischen Gaslieferungen abhängig seien. Finanzministerin Maria Jesus Montero sagte, wegen der angekündigten Steuersenkung werde der Staat im letzten Quartal 190 Millionen Euro weniger einnehmen.
Sondersteuer auf „Kriegsgewinne“
Nach einem ersten Entlastungspaket im Frühjahr im Umfang von 16 Milliarden Euro hatte Madrid im Frühsommer mehrere Maßnahmen bis zum 31. Dezember verlängert und weitere Hilfen in Gesamthöhe von neun Milliarden verkündet. Dazu gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, Reduzierungen der Abotarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 100 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14.000 Euro.
Im Juli gab Sanchez dann auch eine Sonderbesteuerung der „Kriegsgewinne“ der Banken und Energiekonzerne bekannt. Dadurch sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Er wolle auch dieses gesamte Geld für Sozialausgaben verwenden und „alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter“ vor den Folgen des Ukraine-Krieges, vor der Energiekrise und der Inflation „in Schutz zu nehmen“.
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