Die Deutschen rutschen zusehends in den Krisenmodus – und ihre Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefpunkt. Das Ansehen der Ampel-Führung geht merklich zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) fallen auf neue Tiefstände im Amt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert ebenfalls merklich.
Gleichzeitig sieht sich die Ampel-Koalition mit großen Erwartungen an staatliche Hilfen konfrontiert. Der Sanktionskurs der Bundesregierung gegenüber Russland findet zwar noch immer eine Mehrheit, geht aber weiter zurück. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Deutschlandtrends, der im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT monatlich vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap erhoben wird.
Die in den vergangenen Tagen auch auf der Regierungsklausur in Meseberg diskutierten Entlastungsvorschläge finden durchweg hohe Zustimmung. Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen halten 81 Prozent für richtig. Einen Strom- und Gaspreisdeckel für den Grundbedarf befürworten 75 Prozent. Für ein Nachfolgeangebot des gerade ausgelaufenen 9-Euro-Tickets sprechen sich ebenfalls rund drei Viertel der Deutschen aus. Eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale wird von 64 Prozent unterstützt. Der hohen Akzeptanz solcher Entlastungsmaßnahmen stehen miserable Werte bei der Bewertung der Bundesregierung gegenüber. So schlechte Zensuren hatte die Ampel und ihr Spitzenpersonal seit der Amtsübernahme noch nie.
Weniger oder gar nicht zufrieden mit der Performance der Koalition sind 68 Prozent, zufrieden nur noch 31 Prozent. Kanzler Scholz startete mit einer Zustimmung von 60 Punkten im Amt und fällt nun auf 35 Prozent (minus sieben Punkte im Vergleich zum Vormonat). Finanzminister Lindner geht es noch schlechter, er landet bei 26 Prozent (minus vier). Wirtschaftsminister Habeck muss sich mit dem zweitniedrigsten Wert seit Ressortübernahme (43 Prozent, minus sieben) zufriedengeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt mit 49 Prozent beliebteste Politikerin, büßt aber sechs Punkte ein.
Allerdings relativiert sich das zerzauste Bild der Ampel etwas, wenn man in die Archive von Infratest steigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) kam im März 1998 nur noch auf eine Zustimmungsquote von 15 Prozent. Im November 2003 lag die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) mit elf Prozent sogar noch darunter. Auch die persönlichen Vertrauenswerte der Kanzler Kohl und Schröder lagen zuweilen deutlich unter den 35 Prozent, die Scholz aktuell verbucht.
Unterstützung für Sanktionskurs gegen Russland schwindet
Jedoch zeigt noch eine weitere Kurve nach unten, mit der sich die Koalition beschäftigen muss: Die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland lässt beständig nach. Waren im März noch zwei Drittel der Deutschen bereit, den Kurs der Bundesregierung auch bei steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten, Engpässen oder Nachteilen für Firmen und Betriebe mitzutragen, waren es im August nur noch rund 53 Prozent. Im Osten Deutschlands überwiegt in dieser Frage die Ablehnung – seit Monaten übrigens.
Am höchsten ist die Bereitschaft, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, bei den Anhängern der Grünen (90 Prozent). Auf der anderen Seite des Spektrums lehnen bei den Unterstützern der AfD 89 Prozent die Sanktionen gegen Russland ab. Bei den Anhängern der SPD befürworten 72 Prozent die Maßnahmen, bei denen der Union 62 und bei denen der Liberalen 58. Bei Linke-Unterstützern überwiegt die Ablehnung (52 Prozent).
Dass der sogenannte Kanzlerbonus sich in der größten Krise der Nachkriegszeit bisher nicht auszahlt, zeigt ein Blick auf die „Sonntagsfrage“. Würde am nächsten Sonntag gewählt, käme die SPD wie im Vormonat auf gerade mal 17 Prozent. Die Union liegt mit 27 Prozent zehn Punkte vor der Sozialdemokratie, gefolgt von den Grünen, die 22 Prozent erreichen (je ein Punkt weniger). Die Liberalen verbessern sich um einen Punkt auf acht Prozent, die AfD bleibt bei 13 Prozent. Die Linke legt einen Punkt auf fünf Prozent zu.
Die SPD muss sich auch wegen eines sachpolitischen Vertrauensverlustes Sorgen machen – anders als die Grünen, denen von den Wählern bei der Außen-, Sozial- und Steuerpolitik mehr Kompetenz zugebilligt wird.
Für den repräsentativen Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 29. bis 31. August 1324 wahlberechtigte Bürger in 866 Telefoninterviews und 458 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
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