Nach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung der Bitte der Ukraine um die Lieferung zusätzlicher Artilleriewaffen stattgegeben. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die WELT AM SONNTAG vorliegen, bat Kiew bereits Mitte Juli um die Lieferung von Haubitzen. Konkret geht es um 18 Exemplare des Waffensystems RCH-155 im Wert von 216 Millionen Euro, das Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben möchte. Das geht aus einem Brief des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow an seine deutsche Kollegin Christine Lambrecht (SPD) hervor.
Wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Freitag auf Anfrage mitteilte, erteilte die Bundesregierung die Zustimmung für den Export und die Finanzierung der Waffen. „Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken“, sagte Melnyk. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch weiterhin diesen Weg konsequent beschreitet.“ Konkret hoffe die Ukraine, dass die Bundesregierung „auch weitere Zusagen gewährt“ im Rahmen eines bestehenden KMW-Angebots von insgesamt 100 Panzerhaubitzen, fügte der Botschafter hinzu.
Erst in der vergangenen Woche begründete Scholz seine ablehnende Haltung gegenüber der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine mit einer „Arbeitsteilung“ zwischen Deutschland und den USA bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Deutschland könne stattdessen „einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen“, sagte der Kanzler.
Schon am 14. Juli hatte der ukrainische Verteidigungsminister die Bitte an Lambrecht geschickt. Aus ukrainischen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage nach den RCH-155-Haubitzen sei in der Bundesregierung zwar mehrfach diskutiert worden, allerdings sei keine Entscheidung gefallen. Über Wochen gab es keine offizielle Antwort, die nun aber erfolgte.
Die ersten Exemplare der RCH-155 wären laut dem Angebot des Herstellers, das auch Ausbildung und Ersatzteile umfasst, frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit. KMW wollte nach ukrainischen Angaben erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.
Bei der RCH-155 wird das Geschütz einer Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) auf die Basis des achträdrigen Militärfahrzeugs Boxer montiert. Auch die Munition entspricht jener der PzH 2000. Deutschland hat bereits zehn Exemplare dieser Panzerhaubitze an die Ukraine geliefert.
Am Donnerstag hatte Lambrecht bereits angekündigt, der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars inklusive 200 Raketen zu liefern. Noch Ende August lehnte sie genau das mit der Begründung ab, man sei „an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können“, gekommen.
Die Bundesregierung argumentiert regelmäßig, Deutschland könne keine Waffen mehr aus Beständen der Armee an die Ukraine liefern, weil diese zur Verteidigung des Nato-Gebiets gebraucht würden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber stellte vor gut einer Woche explizit klar, dass er keinen Unterschied zwischen der Ukraine und dem Bündnisgebiet mache. Er bitte die Mitgliedstaaten eindringlich, noch tiefer in ihre Bestände zu greifen, um Kiew dringend benötigte Ausrüstung zu liefern.
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