Die Maklergebühr wird nach jahrelanger Diskussion neu geregelt. Musste sie bisher der Mieter bzw. die Mieterin entrichten, gilt künftig das Bestellerprinzip.
Das heißt, wenn Vermieter einen Makler einsetzen, müssen sie für diesen auch bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasst nun der Nationalrat. Ebenfalls auf der Agenda steht eine Novelle, die Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen soll.
Breites Themenspektrum
Die Aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung drehen sich auf Antrag von NEOS um Anreize zur Vollzeitarbeit bzw. auf Wunsch der Grünen um eine grüne Technologie- und Energiewende in Europa. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage zum ORF angekündigt.
Zu den weiteren Gesetzesbeschlüssen der einzigen Sitzung dieser Plenarwoche zählen ein Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und eine Novelle zum Medizinproduktegesetz, die erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte bringt.
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