Nach FPÖ-Jugend-Video: Grüne wollen Überwachung durch Verfassungsschutz

Jenes umstrittene Video, das die Freiheitliche Jugend am Wochenende auf dem Youtube-Kanal „FPÖ TV“ veröffentlicht hat, sorgt weiter für Aufregung. Am Donnerstag haben die Grünen eine Überwachung der FPÖ-Jugend durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gefordert. „Die Freiheitliche Jugend gehört entsprechend eingestuft und auch überwacht“, so der Grüne Sicherheitssprecher David Stögmüller im Ö1-„Mittagsjournal“.

In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wettert die FPÖ-Jugend u.a. gegen „Regenbogenterror“, „Bevölkerungsaustausch“ und angeblich „linke“ Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf und inszeniert sich als „Österreichs letzte Chance“. Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt, auch ein Schwenk auf den „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz und Huldigungen rechtsextremer Autoren sind Teil der Inszenierung. Im Video sind neben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer auch Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären zu sehen. Mit dem „Bevölkerungsaustausch“ setzt die FPÖ-Jugend auch auf einen von den Identitären propagierten Kampfbegriff.

„Bildsprache der Nazis“

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte gleich nach Erscheinen des Videos eine Verwendung von „Bildsprache der Nazis“ kritisiert. Für Stögmüller zeigt der Clip, „wie sich Rechtsextreme in unserer Republik wohlfühlen, sich frei austoben können“. Während für Rechtsextremismus-Experten kaum noch Unterschiede zwischen FPÖ Jugend und den Identitären feststellbar sind, sind vom DSN derzeit nur die Identitären als rechtsextrem eingestuft.

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Stögmüller fordert nun allerdings die DSN auf, sie müsse sich „ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht bewusst werden und klare Kante zeigen“. In Deutschland werde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Thüringer AfD sogar als klar rechtsextrem eingestuft. Warum das in Österreich bei der FPÖ-Jugend nicht so ist, sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Ich hoffe nicht, dass der Grund ist, dass man sich vor der Landeshauptfrau aus Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP; Anm.) fürchtet, um ihr mitzuteilen, dass ihr Koalitionspartner, der sich auch klar im Video gezeigt hat, rechtsextrem ist.“

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Mikl-Leitner kommentiert Video nicht

„Es ist nicht meine Aufgabe, jede Internet-Provokation von rechts oder links zu kommentieren und damit auch noch zu bewerben. Für die breite Mehrheit der Mitte ist so etwas jedenfalls sicher nicht normal“, stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag zu dem Video fest.

Medienberichten zufolge soll das umstrittene Video bereits von der DSN geprüft und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden sein, gegenüber der APA wurde dies dort allerdings nicht bestätigt. Der Verfassungsschutz überwache und analysiere verschiedene Personen und Gruppierungen, „die möglicherweise extremistische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verfolgen“. Zu Erhebungen zu konkreten Organisationen, Gruppierungen oder Personen gebe man aber grundsätzlich keine Auskunft, hieß es.

In der FPÖ hat man weiterhin kein Problem mit dem Video. „Ich finde das großartig“, so Parteichef Herbert Kickl am Donnerstag in der Tageszeitung „Österreich“. Er ortet eine „Pseudo-Aufregung“, sehe er doch im Video nur „junge Menschen, die sich miteinander beschäftigen und einen positiven Zugang zur Heimat und zur Natur haben, denen ihre Kultur etwas wert ist“. Er sieht vielmehr eine politische Instrumentalisierung der DSN, die nun nach Kritik von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Ermittlungen aufgenommen hätte. Der Kanzler hatte zuletzt die „historischen Andeutungen“ und Verschwörungsmythen in dem Video kritisiert.