Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei hat sich das Blatt gewendet. Nachdem Prognosen zunächst die Liberalen vorne sahen, könnte nun Ex-Regierungschef Fico mit seiner Smer-Partei stärkste Kraft werden. Eine Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden.
Entgegen erster Prognosen dürften doch die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei werden.
Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) lag demnach an zweiter Stelle mit 16,25 Prozent.
Umfragen sahen zunächst PS-Partei vorn
Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen. Der Abstand zwischen den beiden Parteien dürfte sich bis zur Auszählung aller Stimmen noch verkleinern. Zunächst wurden nämlich die kleineren Gemeinden fertig ausgezählt, in denen traditionell die Fico-Partei stark ist. Bratislava und die anderen Städte hingegen, in denen die Auszählung länger dauert, gelten als liberale Hochburgen.
Die Wahlbeteiligung lag demnach vorläufig bei 67,9 Prozent. Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht sie vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini.
Seine Partei mit dem Namen „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Beim Auszählungsstand von 95 Prozent lag Hlas-SD mit 15,3 Prozent an dritter Stelle. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini für militärische Hilfe an die Ukraine.
Fico-Rücktritt nach Journalisten-Mord
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
Die Slowakei war während des Wahlkampfs von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt worden. Rund 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
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