Nach der Vorsitzenden Richterin melden nun auch die Verteidiger aus dem Hamburger Stadtpark-Prozess Beleidigungen und Drohungen. Sie sind wütend, dass es für die meisten Täter nur Bewährungsstrafen gab.
Besonders die Anwälte, deren Namensschilder auf Pressefotos zu erkennen war, würden belästigt. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
„Wir sind entsetzt über die im Internet kursierenden Bedrohungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen gegen Prozessbeteiligte des sogenannten Stadtparkverfahrens“, heißt es in dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft. „In der vermeintlichen Anonymität des Netzes werden Gewaltphantasien, rassistische Vorurteile und persönliche Bedrohungen, vor allem gegen die Vorsitzende Richterin verbreitet. Auch Verteidiger, die in diesem Verfahren verteidigt haben, wurden in Mails und in Telefonanrufen bedroht.“
Verteidiger verurteilt Angriffe als „Verrohung gesellschaftlicher Debatten“
Die Angriffe stünden „in einer Linie mit einer Verrohung gesellschaftlicher Debatten“, so der Vorsitzende Arne Timmermann, der selbst als Strafverteidiger an dem Verfahren beteiligt war. „In der Debatte über Migration werden Flüchtlinge bereits sprachlich mit hereinbrechenden Naturkatastrophen gleichgesetzt („Flüchtlingsschwemme“), KlimaaktivistInnen werden unter medialem Beifall von Autofahrern gewaltsam von Straßen gezerrt und das Wiederkäuen platter Vorurteile wird in der Öffentlichkeit eher wahrgenommen, als sachkundige und ausgewogene Stellungnahmen.“
In einem solchen gesellschaftlichen Klima werde zunehmend auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Legitimation gesetzlicher Vorgaben in Frage gestellt. Zuvor hatte sich bereits der Hamburgische Richterverein entsetzt über die Hetze und die Gewaltfantasien geäußert, denen die Vorsitzende Richterin der Jugendkammer sich nach dem Urteil in den sozialen Medien ausgesetzt sah.
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