Verdi will Warnstreiks zum Weihnachtsgeschäft ausweiten
15.24 Uhr: Bei den Weihnachtseinkäufen drohen Verbrauchern in Thüringen verstärkt streikbedingte Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi will ihre Warnstreiks im Einzelhandel zur Adventszeit ausweiten, wie der Gewerkschaftssekretär Handel, Matthias Adorf, sagte. „Es wird keinen Weihnachtsfrieden geben.“ Vor allem im Lebensmittelhandel könnten sich dann Auswirkungen bemerkbar machen, wenn die Gewerkschaft die Lagerstandorte bestreikt. „Was nicht ausgeliefert werden kann, kann nicht verkauft werden.“
Adorf räumte aber auch ein, dass die Tarifbindung und damit die Möglichkeit für Warnstreiks in der Branche zuletzt stark geschrumpft sei. Neben den großen Lebensmittelketten seien nur noch einzelne Marken wie Ikea, H&M, Media Markt Saturn oder Zara tarifgebunden. Bei den großen Textilfirmen gebe es fast gar keine Tarifbindung mehr.
In Thüringen sei seit Anfang Juni an 49 Tagen in mindestens einem Betrieb die Arbeit niedergelegt worden, sagte Adorf weiter. Rund 500 Beschäftigte hätten sich an den Warnstreiks bei insgesamt 26 Betrieben beteiligt. Dazu seien knapp 30 Kundgebungen gekommen. Solch eine lange Auseinandersetzung habe er bislang noch nicht erlebt.
Verdi fordert 2,50 Euro pro Stunde mehr bei einer Laufzeit von einem Jahr, was laut Gewerkschaft eine Erhöhung von rund 15 Prozent bedeutet. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Angebot von zehn Prozent mehr Geld auf den Tisch gelegt. Einen neuen Verhandlungstermin für Thüringen sei noch nicht geplant.
Eingeschränkter Winterdienst in drei Bundesländern
06.58 Uhr: Das winterliche Wetter hat Deutschland auch weiterhin fest im Griff. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab für einen Großteil Deutschlands bereits die zweite Nacht in Folge eine amtliche Glätte-Warnung heraus, die noch bis Donnerstag um 11.00 Uhr gilt. Für Teile Schleswig-Holsteins gilt zudem eine Warnung vor starkem Frost. Ein Meteorologe vom DWD sagte am Donnerstagmorgen: „Das Winterwetter setzt sich fort und es wird kälter.“
Wegen Glatteis schlitterte am Mittwochabend eine Maschine der Eurowings von der Rollbahn des Hamburger Flughafens. Das aus Stuttgart gekommene Flugzeug sei beim Parkvorgang gerutscht, sagte eine Sprecherin von Eurowings in der Nacht. Verletzt wurde niemand. Laut Flughafen ging der Betrieb normal weiter.
In drei anderen nördlichen Bundesländern sollen die Straßenmeistereien am Donnerstag bestreikt werden. In Niedersachsen und Bremen rief die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte der Straßenmeistereien im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder zum 24-stündigen Warnstreik ab 6.00 Uhr auf. In Schleswig-Holstein rief Verdi die Beschäftigten im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zum Streik auf. Es gebe „nur einen eingeschränkten Winterdienst“, teilte die Gewerkschaft mit.
In der Nacht kam es auf den Straßen in Schleswig-Holstein noch zu keinen größeren Einschränkungen. „Es ist alles sehr gefroren und fast minus 10 Grad. Bisher aber ruhig. Mit dem Warnstreik müssen wir mal gucken, ob da alles so läuft“, sagte ein Sprecher im Lagezentrum Schleswig-Holstein.
Verdi will Verkehr im Norden lahmlegen
Mittwoch, 29. November, 12.50 Uhr: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag einen Warnstreik im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein angekündigt. Daher gebe es an dem Tag „nur einen eingeschränkten Winterdienst“, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Kiel mit. Eine Notdienstvereinbarung gebe es wie auch bei vergangenen Streiks nicht.
Die Beschäftigten der 22 Straßenmeistereien im Land seien nach dem Wintereinbruch im Norden seit Dienstagabend und noch bis Mittwoch Mitternacht im Winterdienst im Einsatz, um die Straßen zu räumen, so die Gewerkschaft. „Danach beginnt ab 00.00 Uhr der geplante Warnstreik.“
20.000 Lehrkräfte und Erzieher streiken bundesweit für mehr Gehalt
Dienstag, 28. November, 15.30 Uhr: Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder haben deutschlandweit fast 20 000 Mitarbeitende der Bildungseinrichtungen am Dienstag ihre Arbeit niedergelegt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mittags mit. Allein in Leipzig waren laut GEW rund 7000 Beschäftigte aus Schulen, Kitas und Hochschulen ebenso wie Sozialarbeiter in Jugend-, Gesundheits- und Sozialämtern am Warnstreik beteiligt. In Berlin waren es demnach 6000 Streikende und auch in anderen Städten legten Tausende ihre Arbeit nieder. Unterstützt wurde der Warnstreik mit Protestaktionen und Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe.
„Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht wach werden und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst anständig und fair bezahlen, dann verschärft sich der Fachkräftemangel weiter“, sagte GEW-Vorstand Doreen Siebernik in Leipzig. Die Arbeit der Angestellten von Bildungseinrichtungen sei unverzichtbar. „Zugleich leiden sie unter dem enormen Fachkräftemangel. Auch die Inflation ist nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.
Der Fachkräftemangel macht sich laut dem „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung besonders in den Kindertagesstätten bemerkbar. Demnach fehlen trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bundesweit rund 430 000 Kita-Plätze.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt für die bundesweit rund 1,1 Millionen Angestellten des öffentlichen Diensts der Länder, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaften einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten geben. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7. und 8. Dezember in Potsdam statt.
Droht Deutschland ein Streik-Winter? Die wichtigsten Fragen
Nachdem die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gescheitert sind, drohen nun neue Warnstreiks. Eine Lösung der Situation ist aktuell nicht in Sicht. Die wichtigsten Fragen zu erneuten Warnstreiks lesen Sie hier.
Bahn-Vorstand: GDL hat dreiwöchigen Weihnachtsfrieden abgelehnt
15.05 Uhr: Die Deutsche Bahn hat die Entscheidung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert, die Tarifverhandlungen bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert zu erklären. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte am Freitag in Berlin, die GDL habe einen dreiwöchigen Weihnachtsfrieden, also eine Zeit ohne Arbeitskampf bei der Bahn, abgelehnt. „Wir haben der GDL ganz konkret vorgeschlagen, dass wir zwischen dem 15. Dezember und dem 7. Januar einen Weihnachtsfrieden einlegen“, sagte Seiler. Die Lokführergewerkschaft mit ihrem Chef Claus Weselsky sei dazu aber nicht bereit gewesen.
Weselsky selbst hatte in seinem Statement zuvor nichts über einen möglichen Weihnachtsfrieden gesagt. Er hatte vor einigen Tagen lediglich erklärt, dass die GDL nicht über Weihnachten streiken werde. Welchen Zeitraum er damit genau meint, sagte er bisher nicht.
„Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand. Das geht bekanntlich nicht gut“, sagte Seiler zum Ablauf der Verhandlungen. „Wer nach dem zweiten Termin bereits das Scheitern erklärt und vor dem zweiten Termin bereits die Urabstimmung einleitet – da sieht man schon sehr deutlich, wie viel Raum denn für Lösungen gegeben wird. Eigentlich so gut wie gar nichts.“
Beim Knackpunkt Wochenarbeitszeit sieht der Personalvorstand weiterhin keinen Verhandlungsspielraum. Die GDL fordert eine Senkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter. Die Forderung nach GDL-Tarifverträgen für Bereiche der Infrastruktur lehnt Seiler ebenfalls ab. Er könne nicht erkennen, dass die GDL in diesen Betrieben maßgeblich vertreten sei.
GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn für gescheitert
12.17 Uhr: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits nach der zweiten Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Zugleich kündigte sie am Freitag in Berlin neue Warnstreiks bei der Deutschen Bahn an. Mehr zu den gescheiterten Verhandlungen lesen Sie hier.
Freitag, 24. November, 8.44 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn setzen am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen am Vortag ihre zweite Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge fort. Die Teams sind nach Bahnangaben für 10.00 Uhr in Berlin verabredet. Über den Gesprächsverlauf und mögliche Ergebnisse vom Donnerstag wurde zunächst nichts bekannt. Auch zu einem möglichen weiteren Warnstreik seitens der GDL gab es zunächst keine neuen Informationen.
Deutsche Bahn sieht bei Tarifverhandlungen mit GDL „keinen Spielraum“ für Arbeitszeitverkürzung
19.53 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre Verhandlungen im festgefahrenen Tarifkonflikt am Donnerstag fortgesetzt. Die Bahn lehnt die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weiterhin ab, wie Bahn-Personalchef Martin Seiler anlässlich des Beginns der neuen Verhandlungsrunde betonte. Nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstag sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten mindestens 555 Euro mehr Geld und 3000 Euro Inflationsprämie – vor allem aber 35 statt derzeit 38 Wochenstunden für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich, um den Job vor dem Hintergrund von Personalmangel attraktiver zu machen.
Die Bahn argumentiert hingegen, dass eine Arbeitszeitverkürzung den Personalmangel verschärfen würde. Es handle sich zum einen um eine „große materielle Forderung“, sagte Seiler. Vor allem aber mit Blick auf den „sehr, sehr knappen Arbeitsmarkt“ gebe es da „keinen Spielraum“.
Auf Wunsch der GDL stehe die Forderung dennoch auf der Agenda der für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlungen, sagte Seiler. Es werde nun gemeinsam erörtert, „wie wir mit dem Thema weiter umgehen“. Die GDL forderte er auf, sich Gesprächen über andere Punkte nicht zu verweigern. „Wir wollen über Themen vorrangig sprechen, wo wir Annäherungsmöglichkeiten sehen, wo Kompromisse möglich sind, und eben nicht nur einzig und allein um eine Frage diskutieren.“
Die Vertreter von Bahn und GDL verhandelten am Donnerstag bis zum frühen Abend. Nach Angaben eines Bahnsprechers sollen die Gespräche am Freitag um 10.00 Uhr fortgesetzt werden.
Die Tarifgespräche hatten Anfang November begonnen, der Streit ist jedoch bereits jetzt festgefahren. Vergangene Woche gab es zum Zeitpunkt des geplanten zweiten Gesprächstermins Warnstreiks, am Tag darauf leitete die GDL dann eine Urabstimmung ein, um auch zu unbefristeten Streiks aufrufen zu können.
Die DB hatte gleich zu Beginn ein erstes Angebot vorgelegt. Sie bietet elf Prozent mehr Lohn gestreckt auf eine Laufzeit von 32 Monaten sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro. Auf dieser Grundlage werde nun verhandelt, sagte Seiler. „Wichtig ist, dass wir jetzt mal uns das Portfolio in Summe angucken. Es sind ja immerhin 35 Forderungen auf dem Tisch.“
Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.
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