Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist es ein bitterer Tag: Seine AKP verlor bei den Kommunalwahlen deutlich – vor allem in den Metropolen. Dort stellt die Oppositionspartei CHP die Bürgermeister – unter anderem in Istanbul.
Unbändiger Jubel bei der CHP: Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat sein Amt verteidigt. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt er klar vor seinem Herausforderer Murat Kurum von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich im Wahlkampf stark für den AKP-Kandidaten engagiert.
Dessen Niederlage ist auch eine Ansage der Wählerinnen und Wähler an Erdogan, sagt der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel: „Bei diesen Wahlen haben unsere Bürger nicht nur über ihre Bürgermeister abgestimmt, sondern auch darüber, wie dieses Land regiert werden sollte. Unser Volk hat jenen, die sein Einkommen reduziert, die Demokratie mit Füßen getreten und den Rechtsstaat zerstört haben, eine klare Botschaft übermittelt: Wir wollen, dass unser Land seine Rechtsstaatlichkeit zurückerlangt.“
Die CHP hat unter anderem die fünf größten Städte des Landes gewonnen, darunter Bursa. Auch das stark vom Erdbeben betroffene Adiyaman hat die CHP der AKP abgenommen. Der große Gewinner bei der CHP aber ist der Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu. Der sagt am Abend selbstbewusst „Wir haben die Wahl gewonnen!“
Erdogan räumt Niederlage ein
Auch wenn es nur Kommunalwahlen waren: Das Ergebnis kann die Türkei verändern, meint der Politikwissenschaftler Suat Özcelebi im Gespräch mit dem ARD-Hörfunkstudio Istanbul. Und Imamoglu komme durch seine Wiederwahl eine weitere Rolle zu: „Das türkische Volk hat der Regierung ‚Stopp‘ gesagt. Diese Ergebnisse werden dazu führen, dass sich die Politik neu strukturiert, es wird neue politische Führungspersonen geben. Insbesondere den Namen Ekrem Imamoglu werden wir von jetzt an in Verbindung mit den Präsidentschaftswahlen 2028 öfter hören.“
Landesweit liegt die AKP jedoch fast gleichauf mit der CHP. Vor allem in Zentralanatolien und in einigen Provinzen am Schwarzen Meer bleibt die AKP stärkste Kraft. Parteichef Erdogan gibt die Niederlage in einer Rede in der Nacht zu. Er spricht von 85 Millionen Menschen in der Türkei und der Demokratie als Gewinnern. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler sei angekommen: „Leider haben wir bei diesen Kommunalwahlen nicht das von uns erwünschte Ergebnis erzielt. In den Gremien unserer Partei werden wir das aufrichtig auswerten und mutig Selbstkritik üben. Wir werden den Gründen dieses Rückschritts nachgehen und Konsequenzen ziehen.“
Kurdenpartei DEM gewinnt im Osten
Im Osten hat die kurdisch geprägte Partei DEM in vielen Provinzen gewonnen, zum Beispiel in Mardin, Diyarbakir, Batman und Van. In der Vergangenheit sind Bürgermeister der DEM-Vorläuferpartei HDP allerdings von der Zentralregierung abgesetzt und durch regierungstreue Beamte ersetzt worden.
Die Wahl ist nach Angaben des nationalen Wahlleiters insgesamt ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei rund 75 Prozent. Im Osten der Türkei kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Wahl von Ortsvorstehern. Dabei sind zwei Menschen getötet worden, mehr als 40 wurden verletzt.
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