Krieg, Klima – Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung.
Auf dem Katholikentag in Erfurt hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. „Wir müssen den großen Krieg vermeiden“, sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO.
Zugleich mahnte er zu einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Scholz ging nicht darauf ein, dass die Bundesregierung am Morgen erklärt hatte, die Ukraine dürfe gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen.
Nach der Veranstaltung besuchte Scholz auch die Kirchenmeile und sprach mit freiwilligen Helfern.
Appell an Miteinander und Respekt
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hielt der Kanzler derzeit nicht für sinnvoll. „Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden“, so Scholz. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden. Auch gebe es die Debatte, die Verfassung krisenfester zu machen.
Gefragt nach der Bedrohung von rechts und nach Einschüchterung von Politikern, sagte Scholz: „Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen, dass jeder an jeder Stelle in Deutschland seine Meinung sagen kann.“ Alle Bürger seien gefordert, ausländerfeindliche und menschenverachtende Äußerungen niemals hinzunehmen. „Wir müssen auf das Miteinander und den Respekt voreinander bestehen. Es ist eine Daueraufgabe, hier ganz klar zu sein.“
Zwischenrufe der „Letzten Generation“
Die rund einstündige Katholikentagsveranstaltung mit dem Kanzler war kurz vor der Hälfte für einige Minuten unterbrochen worden, nachdem massive Zwischenrufe Scholz immer wieder am Ausreden gehindert hatten. Die Protestierenden forderten von ihm mehr Einsatz für den Klimaschutz. Nach Angaben des Katholikentages ging die Störung von mehreren Personen der „Letzten Generation“ aus.
Ein Mönch aus dem Publikum spricht mit einem der Demonstranten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, fing das Publikum währenddessen an, „Herr, gib uns deinen Frieden“ zu singen. Dadurch seien die Störungen weniger geworden. Später erklärten die Veranstalter, man habe versucht, mit den sechs Aktivisten zu reden, aber Dialog sei nicht möglich gewesen. Deshalb habe man sie herausführen müssen.
Habeck: Bevölkerung muss mehr einbezogen werden
Auch Vizekanzler Robert Habeck war vor Ort. Er räumte auf dem Podium Defizite bei der sozialökonomischen Transformation in Deutschland ein. Es brauche mehr Gerechtigkeit – und größere Teile der Bevölkerung müssten mehr in die Debatten einbezogen werden, sagte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zwar sei im Kampf gegen den Klimawandel zuletzt viel erreicht worden. Insgesamt aber müsse die Transformation beschleunigt werden.
Aus seiner Sicht hätten die Kirchen eine besondere Funktion als Hoffnungsgeber, dass es möglich sei, eine bessere Welt aufzubauen. Er würdigte den Beitrag katholischer Einflüsse auf das Grundgesetz. „Das, was die Republik im Kern zusammenhält, nämlich das Modell der sozialen Marktwirtschaft, wäre ohne die katholische Soziallehre nicht denkbar gewesen“, sagte Habeck.
20.000 Menschen bei Katholikentag erwartet
Der fünftägige 103. Deutsche Katholikentag in Erfurt endet am Sonntag. An den 500 Veranstaltungen wollen rund 20.000 Menschen teilnehmen. Alle zwei Jahre veranstaltet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) einen Katholikentag, jeweils in einem anderen Bistum.
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