Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen. Das berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ und das Ö1-Morgenjournal. Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, habe es aus der Hofburg geheißen.
Konkret soll so ausgeschlossen werden, dass Türkis-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt.
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie das schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten.
Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.
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