Stark-Watzinger: „Wir haben Transparenz über die Abläufe hergestellt“

Jede Regierung kann kritisiert werden, auch die israelische Regierung. Das ist richtig, und das wird sie auch. Das tut beispielsweise die Wissenschaft in Israel, das tut die Zivilgesellschaft in Israel. Bei aller Kritik im Einzelnen darf es allerdings keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Der Terror ist am 7. Oktober von der Hamas ausgegangen. Auch die Zivilbevölkerung in Gaza leidet. Sie ist ebenfalls Opfer der Hamas. Kritik muss immer möglich sein, aber kein Verdrehen der Tatsachen.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung haben Sie Zweifel an der Verfassungstreue der Hochschullehrer geäußert, die den offenen Brief gegen die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Camps unterschrieben haben. Warum haben Sie diese Zweifel nicht öffentlich zurückgenommen?

Das weise ich zurück. Wir sehen doch, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie sich einfach nicht mehr an die Hochschulen trauen, weil sie Angst haben und weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Wir sehen Dozentinnen und Dozenten, die persönlich angefeindet werden. Und insofern ist es immens wichtig, dass wir alle unsere Stimme gegen Antisemitismus erheben. Der offene Brief ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte ihn vor dem Hintergrund, wie die Lage ist, für falsch, weil man für Straftaten nicht pauschal Strafverfolgung ausschließen kann. Es ist eine Meinung, aber sie verdient keinen Applaus.

Sie haben aber unmissverständlich in Zweifel gezogen, dass die Unterzeichner des Briefes auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Meine Intention, die ich auch weiter verfolge, ist, dass wir die Werte des Grundgesetzes auch leben müssen. Damit ist ein Appell an die Vorbildfunktion von Wissenschaftlern verbunden.

In dieser Woche müssen Sie sich noch zwei Befragungen stellen – zum einen vor dem Forschungsausschuss des Bundestags, zum anderen bei der Regierungsbefragung im Parlament. Wie plausibel können Sie begründen, nichts davon gewusst zu haben, dass Ihre Staatssekretärin Förderzusagen überprüfen wollte?

Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt. Es war wichtig, erst aufzuklären und sich dann zu äußern. Es ist ein nachvollziehbares Anliegen des Ausschusses, darüber zu sprechen.

Bei der Regierungsbefragung wird man Ihnen vermutlich vorwerfen, dass Sie Ihr Haus nicht im Griff haben, wenn eine Staatssekretärin solche heiklen Prüfaufträge im Alleingang auf den Weg bringt.

Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben. Alles andere sind Spekulationen, die da im Raum stehen.

Dass Staatssekretärin Döring sowohl eine juristische Überprüfung als auch eine förderrechtliche Prüfung in Auftrag gab, ist in den E-Mails der Arbeitsebene dokumentiert. War das Verhältnis zwischen Ihnen und Frau Döring gestört?

Ich bitte um Verständnis, dass ich über Personalthemen nicht öffentlich spreche. Frau Döring ist eine geschätzte Wissenschaftlerin, alles Weitere werde ich nicht kommentieren.

Trifft es zu, dass Sie sich von den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen Namen für die Nachbesetzung der Staatssekretärsstelle nennen lassen wollen und sich in einem vertraulichen Gespräch dafür bedankt haben?

Wir hatten ein vertrauliches Gespräch.

Das aber an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Ja, das ist bedauerlich.

Aus Ihrem Ministerium wurden interne E-Mails veröffentlicht. Wie bewerten Sie diesen Vorgang, der jedenfalls nicht auf großes Vertrauen auf der Arbeitsebene schließen lässt? Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Natürlich spreche ich intensiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich fragen, wie so etwas passieren kann. Wir leben im Ministerium eine offene Debattenkultur und einen offenen Austausch. Das entspricht auch unserem Leitbild.

Erwägen Sie, wie einige Bundesländer, bei der Kulturförderung auch in der Wissenschaft eine Antisemitismusklausel einzuführen?

Für mich ist klar, dass Antisemitismus nicht durch Steuergeld gefördert werden darf. Und insofern ist natürlich auch die Frage, wie man damit umgeht. Für mein Ministerium sind ganz klar unser Grundgesetz und der BDS-Beschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Antisemitismus (Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder zum Boykott aufrufen, dürfen nicht finanziell gefördert werden; Anm. d. Red.) handlungsleitend. Die Länder diskutieren gerade über Antisemitismusklauseln. Das ist eine Debatte, die man mit der Wissenschaft führen sollte, um den richtigen Weg zu finden.

Wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen gegenüber Wissenschaftlern wiedergewinnen?

Der offene Brief ist Teil einer legitimen Debatte. Dem kann man aber auch eine kritische Meinung entgegensetzen. Aus guten Gründen stehe ich auch dazu. Davon getrennt zu sehen ist die Wissenschaftsfreiheit. Eine politische Weltanschauung kann nicht über Wissenschaftsförderung entscheiden, das will ich noch einmal betonen. Das ist für mich der wichtigste Punkt der Debatte. Fördergelder werden in meinem Haus in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut in unserer Verfassung, und sie muss in alle Richtungen verteidigt werden.

Wie suchen Sie das Gespräch mit Wissenschaftlern?

Ich tausche mich regelmäßig mit zahlreichen Akteuren aus der Wissenschaft aus. Bei der Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ zum Beispiel. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft stärken und arbeiten an einem Forschungsdatengesetz. Auch bei der Tierschutznovelle haben wir uns dafür eingesetzt, dass sie forschungsfreundlich ausgestaltet wird. Dieser Freiraum der Wissenschaft ist mir sehr wichtig. Er ist Grundlage für Erkenntnis und Fortschritt.

Aus der Wissenschaft wird man Ihnen entgegnen, dass Sie nicht genug für Ihr Budget gekämpft und auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch immer nicht fertig haben. Auch die DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation), eines ihrer wichtigsten Projekte, ist noch nicht so weit wie eigentlich geplant.

Wir arbeiten an der Umsetzung. Die Förderlinie DATI-Pilot hat schon einmal gezeigt, wie groß der Bedarf ist. Denn es ging darum, bürokratiearm Fördermittel zur Verfügung zu stellen und schnell in der Förderung zu sein. Die Agentur für Sprunginnovationen SPRIND haben wir mit dem Freiheitsgesetz von unnötigen bürokratischen Fesseln befreit, damit sie ihrer Aufgabe in vollem Maße nachkommen kann. Es geht mir dabei um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.