Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Ilham Aliyev hat für September eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Heute erließ Aliyev ein Dekret zur Auflösung des von seiner Regierungspartei Neues Aserbaidschan dominierten Parlaments – die vorgezogene Neuwahl sei damit „für den 1. September 2024 angesetzt“.
Es wird allgemein erwartet, dass die Wahl Aliyevs Macht sichern wird. Er regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Aliyev im Jahr 2003 mit harter Hand.
Die Abgeordneten hatten Aliyev vergangene Woche aufgefordert, die Milli Majlis, das Parlament des Kaukasus-Staates, aufzulösen und zwei Monate früher als geplant eine Wahl einzuberufen. Damit soll vermieden werden, dass die Wahl zugleich mit der UNO-Klimakonferenz in Baku (COP29) abgehalten wird. Die COP29 findet von 11. bis zum 22. November unter der Präsidentschaft von Aserbaidschan statt.
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