Die AfD macht weiter mit ihrer Doppelspitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden auf dem Bundesparteitag in Essen als Parteivorsitzende bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht.
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen zwei weitere Jahre an der Spitze der AfD stehen: Die Delegierten eines Bundesparteitags wählten die beiden erneut zu ihren Vorsitzenden. Weidel erhielt 79,77 Prozent der Stimmen, für Chrupalla votierten 82,7 Prozent der Delegierten. Gegenkandidaten gab es nicht. Weidel und Chrupalla hatten sich zuvor gegenseitig vorgeschlagen.
Chrupalla sprach von einem „überwältigenden Ergebnis“ – bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte er nur rund 53 Prozent erhalten. Der Handwerksmeister aus Sachsen steht seit November 2019 an der Spitze der AfD. Zunächst war er Co-Chef neben Jörg Meuthen, der später die AfD verließ, weil diese ihm zu radikal wurde. Seit Juni 2022 bildet er das Chefduo mit Weidel. Sie hatte bei ihrer Wahl vor zwei Jahren in Riesa 67,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Weidel fordert Rücktritt der Bundesregierung
Zum Auftakt des Parteitags in Essen hatte Weidel eine Rede vor den etwa 600 Delegierten gehalten. In einem Rundumschlag kritisierte sie den Kurs der Ampelkoalition, die eine „Politik gegen die eigene Bevölkerung“ mache. Die Folge sei eine „Deindustrialisierung Deutschlands“ und eine „Migrationskrise“. Das Land sei „zu einem Ponyhof verkommen“. Die Bundesregierung müsse zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Sollte die AfD in Deutschland regieren, würde sie am ersten Tag das gerade in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsgesetz kassieren – ebenso wie das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Transmenschen künftig einfacher ihren Geschlechtseintrag und Namen beim Standesamt ändern lassen können.
„Es hat geruckelt. Es hat gekracht“
Mit Blick auf die vergangene Europawahl sprach Weidel von einem turbulenten Wahlkampf. „Es hat geruckelt. Es hat gekracht.“ Dennoch habe man ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, insbesondere in Ostdeutschland.
Im Europäischen Parlament wolle man nun vor allem die Interessen Deutschlands vertreten. Die „Umverteilung“ von Steuergeldern an „Schuldenstaaten“ gehöre nicht dazu. Außerdem warnte sie vor einem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU.
Rumoren an der Basis
Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich vor der Wahl von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben – ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.
Diese Distanzierung hatte in Teilen der Basis für Unmut gesorgt. „In solchen Situationen ist das Trainergespann gefragt“, sagte Weidel. „Es kann gezwungen sein, taktische Auswechslungen vorzunehmen.“ In schwierigen Lagen könne es „besser sein, jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen“.
Mit der Wortwahl „Gespann“ wollte sie möglicherweise Parteifreunden den Wind aus den Segeln nehmen, die im Vorfeld des Parteitags vermuteten, Weidel wolle Chrupalla zur Seite schieben und sich jetzt schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Stellung bringen. Solche Überlegungen waren aber schnell vom Tisch: Bereits am Mittag entschieden die Delegierten mit deutlicher Mehrheit, dass die Partei auch künftig von einer Doppelspitze geführt wird.
„Wir wollen regieren“
In seiner Rede vor den Delegierten warb Chrupalla ebenfalls für mehr Professionalität. Statt 15,9 Prozent hätte die AfD 20 Prozent holen können, sagte der Vorsitzende. „Wir müssen unsere Kandidaten künftig genauer ansehen.“
Er brachte den Machtanspruch der Partei auf den Punkt: „Wir wollen regieren – erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund.“ Zudem strich Chrupalla die Mitgliederentwicklung heraus. Ihm zufolge hat die AfD mit jetzt 46.881 Mitgliedern 17.723 Mitglieder mehr als noch Anfang 2023. Bis zum Herbst werde man die 50.000 überschreiten.
Weidel nennt Gegenprotest undemokratisch
Weidel kommentierte zum Auftakt auch die massiven Proteste außerhalb der Essener Grugahalle, in der der Parteitag stattfindet. Diese hätten nichts mit Demokratie zu tun, weil sie sich gegen eine demokratische Partei richteten, die ihre Rechte ausübe. Man lasse sich davon nicht einschüchtern. „Wir sind hier – und wir werden bleiben.“
Nach Beobachtung von ARD-Reporter Martin Schmidt erhielt Weidel für ihre Worte vergleichsweise wenig Applaus. Am Ende der Rede hätten die Delegierten fast animiert werden müssen, für die Parteichefin aufzustehen. Allerdings wüssten alle in der Halle, dass sie an der Basis sehr beliebt sei, sodass man nicht auf sie verzichten könne.
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