Am Sonntag dann der gemeinsame Auftritt in Wien von Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš, die die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament ankündigten. Ein markanter Schritt in der seit Längerem sich abzeichnenden Neuformierung des rechten Lagers. Wo sich die Parteien von Meloni, Orbán, Le Pen und anderen am Ende des Tages finden werden, bleibt abzuwarten.
Die Strategie der europäischen Rechten
Die Strategie der europäischen Rechten ist letztlich dieselbe wie jene der FPÖ auf nationaler Ebene: die klassischen Christdemokraten und Konservativen der EVP – in Österreich die ÖVP – als linkslastig und weltanschaulich unzuverlässig darzustellen.
Wie es Hafenecker ja einmal mehr sagte: Wer ÖVP – „vermeintlich bürgerlich“ – wähle, bekomme, da diese eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen hat, mutmaßlich eine Regierung mit zwei linken Parteien, nämlich der SPÖ und den Neos (eher als den Grünen).
Risikoloses Spiel für die FPÖ
Für die FPÖ ist das Spiel relativ risikolos: Kommt es doch zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz, wird sie triumphieren. Finden sich, wie viele Beobachter vermuten, ÖVP, SPÖ und Neos zusammen, wird die FPÖ das Lied von einer „Koalition der Verlierer“ anstimmen (was für die ÖVP ziemlich sicher, für SPÖ und Neos möglicherweise zutreffen dürfte); und von einer Formation der „Kickl-Verhinderer“: Parteien, die nichts verbinde, außer das Bestreben, die Blauen von der Macht fernzuhalten.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass diese Erzählung ihre Wirkung nicht verfehlen und sich bei den nächsten Wahlen auch im Ergebnis abbilden wird.
Die EVP versucht einstweilen, das, was sich rechts von ihr abspielt, zu ignorieren. Man setzt in, wie man meint, bewährter Manier auf die Kooperation mit Sozialdemokraten und Liberalen – was sich etwa in den für die EU-Spitzenpositionen ausgehandelten Personen niederschlägt.
Schaden für EU könnte groß sein
Giorgia Meloni – auf europäischer Ebene (noch?) die Wortführerin des rechten Lagers – hat dagegen heftig protestiert. Zurecht: Das Signal eines „Weiter wie bisher“ ist fatal. Wer darauf setzt, zeigt nur, dass er gar nichts verstanden hat. Am Ende könnte der Schaden für die EU größer sein als jener, welcher von den Lordsiegelbewahrern des europäischen Projekts immer als Horrorszenario entworfen wird.
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