Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss morgen eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der heute 70-Jährige war bereits im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann im Mai von einem Bundesgericht abgewiesen.
Der frühere Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.
Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhängerinnen und -Anhänger verhindern, dass dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden gegen Trump formell beglaubigt wurde. Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, wurde ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt und verbüßt seit März eine viermonatige Haftstrafe.
Wohl Urteil zu möglicher Immunität von Trump
Zudem wird das Oberste Gericht der USA
voraussichtlich morgen seine Entscheidung zum Antrag von Trump verkünden, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.
Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Auch nach einem vorinstanzlichen Urteil genießt ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung.
Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Courts könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben.
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