In Israel eskaliert der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Tausende streng religiöse Männer protestierten gestern in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee.
Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer gingen die Einsatzkräfte demnach gegen aufgebrachte Demonstranten vor.
Nach Angaben der Polizei flogen aus den Reihen der schwarz gekleideten streng religiösen Männer Steine und Gegenstände auf die Beamten, Mülltonnen brannten. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, berichtete die „Times of Israel“ in der Nacht. Fünf Randalierer seien festgenommen worden.
Auslöser der wütenden Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des jüdischen Staates, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Der Militärdienst ist für die meisten Männer und Frauen in Israel obligatorisch. Politisch einflussreiche ultraorthodoxe Parteien haben jedoch erreicht, dass ihre Anhänger vom Wehrdienst ausgenommen werden und sich stattdessen in religiösen Studien widmen können. Die Ultraorthodoxen empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, auch weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht. Diese liefen aber vor drei Monaten aus.
Die ultraorthodoxen Demonstranten trugen laut der „Times of Israel“ Schilder mit der Aufschrift „Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten“ und „Wir werden sterben“ statt in der Armee zu dienen.
Einige Demonstranten griffen der „Times of Israel“ zufolge das Auto des Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum an, als dieser auf dem Weg nach Hause war. Medienberichten zufolge bewarfen die Demonstranten den Wagen mit Steinen und beschimpften den Parteivorsitzenden Yitzhak Goldknopf und Bauminister, als er vorbeifuhr. Der israelische Sender Kan veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, in dem zu sehen ist, wie Ultraorthodoxe sein Auto umringen. Die Polizei griff laut Medienberichten ein und brachte ihn in Sicherheit.
Sprengstoff für Netanjahus Regierungsbündnis
Netanjahus Regierung ist es nach dem Urteil bisher nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen der streng Religiösen zementieren sollte. Daraufhin verfügte das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, dass das Militär verpflichtet sei, auch die bisher weitgehend vom Dienst befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63.000 Männer. Die Armee warnte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem drastischen Mangel an Kampfsoldaten.
Für säkulare Juden ist dies schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Seit Beginn des Gaza-Krieges, für den Zehntausende Israelis eingezogen wurden, hat dieser Unmut noch einmal deutlich zugenommen. Mehr als 600 israelische Soldaten wurden im Verlauf des Krieges getötet. Zehntausende Reservisten sind eingezogen worden, was Karrieren unterbrach und Geschäftspläne über den Haufen warf.
Das Gerichtsurteil hat das Potenzial, die wackelige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auseinanderbrechen zu lassen. Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreißprobe für seine Koalition geworden. Beobachter sehen die Stabilität des Bündnisses durch den Streit gefährdet, weil sich die Regierung auch auf streng religiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Netanjahus Regierung war es nun nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Daraufhin verfügte das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für Ultraorthodoxe im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.
Antworten