Regionen mit schrumpfender Bevölkerung stehen laut eines Berichts der Bundesregierung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aktuell vor großen Herausforderungen. Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Regionen bei einer Mehrheit der Indikatoren in den vergangenen Jahren abgenommen haben. „Die Schere schließt sich“, so das Fazit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den Bericht am Mittwoch zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorstellte.
Es ist der erste Bericht dieser Art. Habeck sprach von einem entscheidenden Kompendium darüber, „wie es Deutschland geht“ und „wo wir Nachbesserungsbedarf haben“. Der Bericht helfe, die Förderprogramme zu kalibrieren.
Dem Bericht zufolge nähern sich 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren an. Zu diesen zählen demnach das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate und Lebenserwartung, die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und der Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der 400 Kreise und kreisfreien Städte. Kreise mit Nachholbedarf haben ein um acht Prozent stärkeres Wachstum der Wirtschaftskraft als großstädtische Regionen.
Demografische Faktoren klaffen weiter auseinander
Weiter auseinander entwickelt haben sich die Regionen dagegen, was den Anteil von Fachkräften und Experten an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angeht. Auch bei der Wohngebäudedichte, dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen, dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten wuchsen die Unterschiede. Keine statistisch relevante Veränderung gab es, was die Unterschiede bei der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen (sogenannter Gender Pay Gap), die Bevölkerungsentwicklung, vorzeitige Sterblichkeit und die Dichte an Hausärzten betrifft.
Gerade die demografischen Entwicklungen machen ihm Sorge, so Habeck. Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass man versucht habe, Bundesbehörden in besonders strukturschwachen Regionen anzusiedeln.
Neben der Erhebung verfügbarer regionaler Daten, etwa zu den Gewerbeanmeldungen oder dem Anteil Selbstständiger, beinhaltet der Bericht auch die Ergebnisse einer Umfrage. Dabei geht es um die Zufriedenheit der Bürger in Bezug auf bestimmte Lebensbereiche, Infrastruktur und Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge.
Wirtschaftsminister Habeck zeigte anhand einer Karte, wie unterschiedlich sich Stimmung und Datenlage darstellten. So sei die Kinderbetreuung in Ostdeutschland sehr gut, die Bürger aber nicht immer zufrieden. In Bayern hingegen, wo die Abdeckung mit Kita-Plätzen schlechter sei, zeigten sich die Menschen damit zufrieden. „Die Lage ist manchmal anders als die Stimmung“, sagte er.
Veröffentlicht werden zudem regional aufgeschlüsselte Daten zum sogenannten Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS), das seit 2020 Kern der Gleichwertigkeitspolitik der Bundesregierung ist. Den Angaben zufolge lag das GFS-Fördervolumen 2022 bei 4,2 Milliarden Euro.
Knapp mehr als die Hälfte der Mittel sei 2022 in den ostdeutschen Kreisen eingesetzt worden. Relativ hohe Pro-Kopf-Zahlungen gab es demnach auch in strukturschwachen Regionen Norddeutschlands, im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und entlang der bayerischen Grenze zu Tschechien.
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