Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich aber in einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag nicht fest. Es bleibe dabei, dass das Kabinett den Haushalt in diesem Monat beschließen werde, sagte der SPD-Politiker.
Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, sagte Scholz. Am Freitag geht das Parlament in die Sommerpause, die erste Sitzungswoche nach der Pause beginnt ab dem 9. September.
Eine selbst gesteckte Deadline allerdings haben Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck schon gerissen: Seit Wochen beraten sie zu dritt über den Haushaltsplan und wollten eigentlich bis zum heutigen Mittwoch fertig werden.
Für den Kabinettsbeschluss ist jetzt der 17. Juli im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den kommenden Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Habeck ruft Ampel-Partner zur Bewegung auf
Wirtschaftsminister Habeck rief die Ampel-Partner nochmals zur Bewegung auf. Es müssten alle „an ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in Frankreich hin, die „herausfordernden Wahlen“ in den USA und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt. Es besteht aber immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst – wenn das Kabinett sich einigt.
Sondersitzung der SPD-Fraktion am Freitag
Auch Teile der SPD-Bundestagsfraktion hatten sich zuletzt ungeduldig gezeigt. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verlangt Klarheit über den Etatentwurf, bevor das Parlament bis Mitte September in die Sommerpause geht. Für Freitagmorgen ist eine Sondersitzung der Fraktion angesetzt, was manche bereits als Anzeichen deuten, dass die Einigung unmittelbar bevorsteht.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben“, sagte Mast. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender: „Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen.“
Bundestagsfraktion der Grünen rechnet mit baldiger Einigung
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung. „Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. „Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist.“
Ob die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, ließ Mihalic offen. Dies sei vom Beratungsergebnis abhängig: „Wir entscheiden das situativ.“ Eine Sondersitzung in Präsenz in der parlamentarischen Sommerpause, schloss die Grünen-Politikerin aber aus. Die Fraktion habe sich vorgenommen, dies den Abgeordneten zu ersparen, sagte Mihalic. Digitale Beratungen bei Bedarf seien aber möglich.
Antworten