Die Mutter von Signa-Gründer Rene Benko, Ingeborg Benko, hat in der Causa rund um ihre Funktion als Erststifterin zweier Privatstiftungen laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Donnerstag-Ausgabe) einen juristischen Sieg davongetragen.
Gericht gab Beschwerde statt
Nachdem das Landesgericht Innsbruck im Juni eine vom Masseverwalter im Benko-Konkursverfahren beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Mutter bewilligt hatte, gab nunmehr das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) ihrer Beschwerde statt und hob die Einstweilige Verfügung wieder auf. Mit der Einstweiligen Verfügung hätten die Stifterrechte von Benkos Mutter eingeschränkt werden sollen.
Sie hätte keine Änderungen an den Stiftungserklärungen bzw. den beiden Stiftungsstatuten mehr durchführen dürfen – sofern sie dies in „Abstimmung mit Dritten“, also wie von Masseverwalter Andreas Grabenweger vermutet mit ihrem Sohn, durchführe.
Revisionsrekurs an OGH nicht zugelassen
Begründet hat das OLG seine Entscheidung laut „TT“ wie folgt: Es ließen sich die vom Masseverwalter geltend gemachten Ansprüche (funktionsmäßig an die Stelle von Benkos Mutter zu treten) aus den aufgestellten Behauptungen letztlich rechtlich nicht ableiten.
Das OLG ließ dem Bericht zufolge auch einen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) nicht zu. Die Funktion und die Zustimmungsrechte von Ingeborg Benko als Beirätin in den Stiftungen blieben somit vorerst unbeschränkt.
Antworten