Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der Opposition in Venezuela. Edmundo González Urrutia werden verschiedene Verbrechen angelastet, darunter Verschwörung, Dokumentenfälschung und Amtsanmaßung. Außerdem beschlagnahmt die USA ein Flugzeug von Präsident Maduro.
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia beantragt. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Antrag hervorgeht.
Nach der Wahl am 28. Juli hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Oppositionsführerin Maria Corina Machado kritisierte den Haftbefehlsantrag. „Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Den gewählten Präsidenten zu bedrohen, wird die Opposition nur weiter zusammenschweißen“.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen.
USA beschlagnahmen Flugzeug von Maduro
Zuvor hatten die USA wegen Verstößen gegen Sanktionen ein Flugzeug von Nicolás Maduro, beschlagnahmt. Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX, die Maduro und seinem Umfeld gehöre, sei in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden. Hintergrund seien Verstöße gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen.
US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, „um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden“.
Ein Vertreter des US-Handelsministeriums betonte, es spiele keine Rolle, wie schick ein Privatjet sei oder wie mächtig sein Besitzer – die USA arbeiteten unerbittlich daran, jedes illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelte Flugzeug zurückzubringen. Sanktionen der US-Regierung verbieten Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung. Auch gelten Beschränkungen für Exporte an Venezuela.
Venezolanische Regierung reagiert empört
Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. „Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.
dpa/lk
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