Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben.
Die polnische Regierung hat eine neue „Migrationsstrategie“ gebilligt. Sie heiße „Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten“, schrieb Ministerpräsident Donald Tusk am Abend nach einer Kabinettssitzung auf der Online-Plattform X.
„Das Gesetz besagt: Wenn jemand illegal die polnische Grenze überquert, der von belarusischen Diensten dorthin gebracht wurde, wenn es sich um ein Element der hybriden Kriegsführung handelt, dann ist der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet, Asylanträge dieser Personen anzunehmen“, so Tusk.
Linke Minister wollen gegen Vorhaben stimmen
Der linke Vizeregierungschef Krzysztof Gawkowski gab allerdings bekannt, dass alle Minister seiner Partei gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt hätten. Damit ist offen, ob für die geplante Änderung der Migrationspolitik im Parlament eine Mehrheit zustande kommt.
Gawkowski sagte im TV-Sender Polsat News: „Sicherheit ja, aber auch Menschlichkeit.“ Man werde nicht dazu beitragen, das Gesetz zu brechen. Tusk erklärte, die Entscheidung sei schwierig gewesen, aber „dringend notwendig“.
Die liberale Partei Polen 2050 setzte nach eigenen Angaben durch, „dass die vorübergehende Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen in einer Situation ernsthafter Bedrohung nur unter parlamentarischer Kontrolle erfolgt“. Es gehe um Sicherheit für Kinder, schwangere Frauen und andere schutzbedürftige Personen, schrieb Regionalministerin Katarzyna Pelczynska-Nalecz auf X.
Russland nutzt Migration zur Destabilisierung
Polen und die EU beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Das Asylrecht werde in „diesem Krieg instrumentalisiert“ und habe nichts mit Menschenrechten zu tun, hatte Tusk dazu erklärt.
Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.
Tusk hatte bei seinem Vorstoß auf Finnland verwiesen, das seine Grenze zu Russland für Migranten geschlossen habe. Das Parlament in Helsinki hatte im Juli ein Gesetz angenommen, wonach Sicherheitskräfte an der Grenze zum östlichen Nachbarland alle Asylsuchenden zurückweisen sollen. Dieses gilt vorerst für ein Jahr.
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