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Ein Libyer mit IS-Kontakten soll einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Der Fall verdeutlicht, wie konkret die Terrorgefahr in Deutschland ist. Was bislang bekannt ist.
Am Samstagabend greift die Bundesanwaltschaft durch: Die oberste deutsche Anklagebehörde lässt im brandenburgischen Bernau einen Mann festnehmen und verhindert damit mutmaßlich einen islamistischen Anschlag.
Was wird dem Festgenommenen vorgeworfen?
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ist der Festgenommene dringend verdächtig, Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sein. Spätestens seit Oktober 2024 soll er einen „öffentlichkeitswirksamen“ Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Dabei sollten laut den Ermittlern Schusswaffen zum Einsatz kommen.
Der Mann soll noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann über eine Untersuchungshaft entscheidet.
Wer ist der Tatverdächtige?
Der Festgenommene Omar A. ist laut der Bundesanwaltschaft 28 Jahre alt und stammt aus Libyen. Wie die ARD aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll er Ende 2022 nach Deutschland gekommen sein und kurze Zeit später einen Asylantrag gestellt haben. Dieser wurde im September 2023 abgelehnt. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Hintergrund des Libyers berichtet. Gegen die Entscheidung soll der Mann nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht geklagt haben.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Wie kamen Behörden auf den Tatverdächtigen?
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass der 28-Jährige sich in einem Chat mit einem IS-Mitglied über die Anschlagspläne ausgetauscht hat. Wie der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg berichtet, sollen die Hinweise auf den Chat-Verlauf und den Tatverdächtigen von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen.
Die Informationen sollen die deutschen Sicherheitsbehörden am Tag vor der Festnahme bekommen haben. Wie konkret und wie weit fortgeschritten die Pläne waren, wird wohl erst nach der Auswertung der bei den Durchsuchungen aufgefundenen Gegenstände feststehen.
Welche Orte spielen bei dem Anschlagsplan noch eine Rolle?
Neben der Unterkunft des Tatverdächtigen in Bernau haben Sicherheitsbehörden auch eine Wohnung in Sankt Augustin bei Bonn durchsucht. Nach Informationen des ARD-Terrorismusexperten Götschenberg handelt es sich dabei um die Wohnung von A.s Onkel. Der Verdächtige hatte offenbar vor, sich nach erfolgter Tat nach Sankt Augustin abzusetzen und von da aus das Land zu verlassen – womöglich mithilfe eines Schleusers. Der Onkel gelte aber nicht als Verdächtiger, sondern als Zeuge.
Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?
Die Bundesregierung warnt vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr in Deutschland. Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen“, sagte Justizminister Marco Buschmann der Nachrichtenagentur dpa. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des bereits massiven Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“
Derzeit werden in Berlin laut Polizei 160 jüdische und israelische Objekte rund um die Uhr bewacht. Für die Sicherheit der israelische Botschaft gelte demnach generell ein „maximal hohes Level“. Durch die bekannt gewordenen Anschlagspläne habe sich dieses Level nicht erhöht, erklärte Polizeisprecherin Beate Ostertag. Die Berliner Polizei bewerte die Situation aber ständig neu und stehe dazu mit nationalen und internationalen Behörden im Austausch.
Seit dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. Anfang September war es bereits nahe dem israelischen Generalkonsulat in München zu einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher und der Polizei gekommen. Auch in diesem Fall gehen Ermittler von einem versuchten Terroranschlag des getöteten Schützen aus.
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