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Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner nun offiziell angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche.
In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert. Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, sagte Scholz vor der Presse in Berlin. Lindner habe zu oft Kompromisse abgelehnt, es gebe „keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit“. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, so der Kanzler. Dem FDP-Chef ginge es mehr um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“ Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar offenbar die Vertrauensfrage stellen. Das berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß aus Berlin. Demnach könnte es im März Neuwahlen geben.
Die SPD hat für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen gerufen. Vorher will Kanzler Scholz vor die Presse treten.
Die Ampelkoalition ist laut Medienberichten gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlasse Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wie die Nachrichtenagentur Reuters sowie die „Bild“-Zeitung berichten.
Bei dem Treffen des Koalitionsauschusses soll Finanzminister Christian Lindern Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen vorgeschlagen haben. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf namentlich nicht genannte Teilnehmerkreise. Lindner wolle Neuwahlen Anfang 2025 und habe sich bereiterklärt, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen. Scholz soll das der Zeitung zufolge abgelehnt haben.
Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es zwischen SPD, Grünen und FDP keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine echte Wirtschaftswende gebe, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie „Bild“ weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Vor dem Koalitionsausschuss hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner getroffen. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Es geht darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
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