Liveblog zur US-Wahl: ++ Kalifornien will seine Gesetze vor Trump schützen ++

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Stand: 07.11.2024 19:20 Uhr

Der kalifornische Gouverneur Newsom will politische Errungenschaften seines Staates vor einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump schützen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in einem Telefonat mit Trump ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will politische Errungenschaften seines Staates vor einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump schützen. Newsom, ein lautstarker Kritiker des designierten Präsidenten, forderte die Abgeordneten von Kalifornien auf, noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung zu beraten. „Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig zusehen“, sagte Newsom, dem Ambitionen auf ein Amt auf Bundesebene nachgesagt werden. Kalifornien habe sich dieser Herausforderung schon einmal gestellt und wisse, wie zu reagieren sei. Der Staat sei bereit, vor Gericht für seine Bürger zu kämpfen.

Newsom und die demokratischen Abgeordneten erklärten bereits, sie seien bereit, die Gesetze Kaliforniens „trumpsicher“ zu machen. In seiner Ankündigung forderte der Gouverneur das kalifornische Parlament auf, der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Sitzung im Dezember mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um Bundesklagen entgegenzutreten. Die Ankündigung Newsoms einen Tag nach der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bedeutet, dass Kalifornien wie schon während der ersten Amtszeit Trumps einer konservativen Politik aus Washington Widerstand leisten will.

Auch in anderen demokratisch regierten US-Staaten wird bereits über Strategien für die weitere Präsidentschaft Trumps beraten. Sie rechnen diesmal mit einem härteren Kampf, weil der Senat und möglicherweise auch das Repräsentantenhaus von den Republikanern dominiert werden. Newsom kündigte an, er werde mit dem designierten Präsidenten zusammenarbeiten. Er fügte jedoch hinzu: „Wir beabsichtigen, mit den Bundesstaaten im ganzen Land zusammenzustehen, um unsere Verfassung zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.“

Ursula von der Leyen hat Donald Trump per Telefon zu seinem Wahlsieg gratuliert, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte. „Wir haben über Verteidigung und die Ukraine, Handel und Energie gesprochen“, schrieb von der Leyen, die das Telefonat als exzellent bezeichnete. Gemeinsam könne man den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks fördern, so die Kommissionspräsidentin. „Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu stärken und gemeinsam an der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen zu arbeiten.“

Weite Teile des Bundestags haben sich nach dem Wahlsieg Donald Trumps zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker verlässlicher Verbündeter bleiben“, versicherte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Aktuellen Stunde. Gerade in der jetzigen Zeit sei die Partnerschaft mit den USA „so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit“, sagte die Grünen Politikerin.

Redner von SPD, FDP und Union äußerten sich ähnlich und warnten vor Antiamerikanismus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, warb dafür, die Gesprächskanäle in die Vereinigten Staaten zu nutzen und „ein guter Partner Amerikas“ zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf begrüßte Trumps Wahlsieg sogar ausdrücklich.

Deutlicher Widerspruch kam vom BSW. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine „transatlantische Vasallentreue“ zu den USA und rief Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Handelspolitik auf. Gregor Gysi von der Linken machte sich dafür stark, Deutschland als souveränen und unabhängigen Staat zu vertreten, statt in Washington „hasenfüßig und vasallenhaft“ zu betteln.

In einem weiteren US-Bundesstaat steht das Ergebnis der Präsidentenwahl fest. Daten von Reuters/Edison Research zufolge hat Kamala Harris in Maine drei Wahlleute gewonnen, Donald Trump kann mit einer Wahlleute-Stimme rechnen. Maine ist einer von zwei Bundesstaaten, in denen nicht alle Wahlleute an einen Kandidaten oder eine Kandidatin gehen müssen.

Das Ergebnis spielt zu diesem Zeitpunkt jedoch keine entscheidende Rolle mehr, da Trump bereits die notwendige Mehrheit von mindestens 270 Wahlleuten erreicht und die Wahl für sich entschieden hatte. Für die Präsidentenwahl fehlen damit nur noch die Ergebnisse aus Arizona und Nevada. Trump führt derzeit in diesen beiden Staaten.

US-Präsident Joe Biden hat sich erstmals in einer öffentlichen Rede zum Wahlsieg von Donald Trump geäußert. „Wir werden am 20. Januar eine friedliche Machtübergabe haben“, sagte Biden. Er habe sowohl mit Trump als auch der unterlegenen Kamala Harris gesprochen. Biden betonte, die Amerikanerinnen und Amerikaner hätten einen friedlich und geordneten Übergang zur nächsten Regierung verdient.

Es sei notwendig, in der US-Politik „die Temperatur zu senken“, sagte Biden. Den Wahlausgang müsse man akzeptieren, das sei Teil der Demokratie. Biden nannte die Wahl „ehrlich, fair und transparent“. Das Wahlsystem habe bewiesen, dass man ihm trauen kann. Besonders das Lager der Republikaner hatte während des Wahlkampfs Zweifel daran erhoben und teils Falschnachrichten verbreitet.

Der US-Wahlkampf wurde von vielen falschen Behauptungen begleitet – auch Wahlsieger Trump verbreitete selbst strategische Lügen.

Ob Desinformation tatsächlich den Ausgang der Wahl beeinflusst hat, lesen Sie hier:

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. 

Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.

Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hofft, die geplante Übernahme des Konkurrenten US Steel vor der Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident abzuschließen. Die 15 Milliarden Dollar schwere Transaktion könne bis zum Jahresende noch unter der jetzigen Regierung vollzogen werden, sagte der Vize-Chairman und Verhandlungsführer Nippon Steels, Takahiro Mori, vor Journalisten.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, bei einer Wiederwahl den Deal zu blockieren. Das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) und die Wettbewerbsbehörden hatten die Frist für die Überprüfung der Transaktion bis Ende Dezember verlängert. Es gebe keinen Grund, den Prozess nochmal zu verlängern, sagte Mori. Der neue US-Präsident wird im Januar vereidigt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte Rutte am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest.

Es werde deutlich mehr als zwei Prozent brauchen. Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Rutte erklärte, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.

Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Der ranghöchste Diplomat der römisch-katholischen Kirche hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gratuliert. Der Kardinal Pietro Parolin, der Außenminister des Vatikans wünschte ihm „Weisheit“ für seine Rückkehr ins Weiße Haus. „Wir wünschen ihm viel Weisheit, denn dies ist der Bibel zufolge die Haupttugend der Herrscher“, sagte er. „Ich glaube, dass er vor allem daran arbeiten muss, Präsident des gesamten Landes zu sein und so die Polarisierung zu überwinden.“

Die Kommentare des Kardinals sind die ersten öffentlichen Äußerungen eines Vatikanbeamten zu Trumps Wahlsieg. Papst Franziskus, seit März 2013 Oberhaupt der katholischen Kirche, hat Trumps Politik bereits zuvor kritisiert. Im September sagte der Papst, Trumps Plan, gegen illegale Einwanderung vorzugehen und Millionen von Einwanderern, die sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden, abzuschieben, sei „gegen das Leben“. 2016 sagte Franziskus, Trumps Ansichten über Migranten seien wenig christlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Freude über eine Zusammenarbeit mit Donald Trump zum Ausdruck gebracht. Sie freue sich darauf, erneut mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Ich habe einige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Präsident Trump“, sagte sie und fügte hinzu, es sei sehr wichtig, dass die beiden „gemeinsam analysieren, was unsere gemeinsamen Interessen sind, und daran arbeiten.“

Nach dem Sieg von US-Präsident Biden vor vier Jahren gratulierte Chinas Staats- und Parteichef Xi erst nach mehr als zwei Wochen. Diesmal ließ er sich nicht so viel Zeit.

Was Trumps Wahl für China bedeuten könnte, lesen Sie hier:

Nach Donald Trumps Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dessen wichtigem Unterstützer, dem Tech-Milliardär Elon Musk, gesprochen. In einem Telefonat habe sie sich mit ihrem „Freund“ Musk über eine „Zusammenarbeit zur Bewältigung künftiger Herausforderungen“ ausgetauscht, schrieb die rechte Regierungschefin auf der Plattform X. Trump sprach im Wahlkampf davon, Musk in seiner zweiten Amtszeit eine wichtige Aufgabe zu übertragen. 

„Ich bin überzeugt, dass sein Engagement und seine Visionen eine wichtige Ressource für die USA und Italien sein können“, schrieb Meloni weiter. Vor dem Gespräch mit Musk sprach Meloni nach eigenen Angaben auch mit Trump. Musk hatte sich aktiv in Trumps Wahlkampf eingemischt, unter anderem mit Millionen-Geschenken an Wähler, und dadurch zunehmend Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Sie habe mit Elon Musk über die „Zusammenarbeit zur Bewältigung künftiger Herausforderungen“ gesprochen, sagte Meloni.

Damit Europa auch ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig sein könnte, sind laut dem Ifo-Institut Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft notwendig. Dies sei nach dem Sieg von Donald Trump umso wichtiger, teilte das Ifo zu einer Analyse mit. „Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, weil die Etats über Jahre hinweg zu niedrig waren, um eine adäquate Verteidigungsfähigkeit aufzubauen“, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn.

„Da Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den letzten drei Jahrzehnten stets verfehlt hat, klafft heute eine Lücke von rund 230 Milliarden Euro an notwendigen Verteidigungsinvestitionen“, erläuterte Dorn. Es gebe also Nachholbedarf. Für Italien betrage die Lücke etwa 120 Milliarden Euro, die notwendig wären, um das Zwei-Prozent-Ziel zurückgerechnet auf die vergangenen 30 Jahre zu erreichen.

Mit Donald Trump wurde ein verurteilter Straftäter ins Amt gewählt. Weitere Strafprozesse laufen gegen ihn. Was wird daraus nun?

Den ganzen Text lesen Sie hier:

Der Iran hat den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump als Möglichkeit zur „Neubetrachtung der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit“ bezeichnet. „Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit der Politik und der Vorgehensweise der US-Regierungen der Vergangenheit gemacht“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit vier Jahrzehnten äußerst angespannt. 

Der Iran hatte sich bisher nicht zu Trumps seit gestern feststehendem Wahlsieg geäußert. Vor der Wahl hatte Teheran die Abstimmung als irrelevant bezeichnet. Während des Wahlkampfes hatte Trump der Führung in Teheran Anschlagspläne gegen ihn vorgeworfen und dem Iran mit Vernichtung gedroht.

Nach der Wahl gibt es Befürchtungen vor gegenseitigen Zöllen zwischen den USA und Deutschland. Unternehmen wie die Firma Feinkost Dittmann, die einen Standort in den USA aufbauen wollen, haben Angst vor Einbußen. Wirtschaftsforscher befürchten, dass auf jeden Zoll ein Gegenzoll folgen könnte. „Hier liegt eine große Gefahr, dass sich ein ‚Zollkrieg‘ entwickelt“, der dann für alle Beteiligten tatsächlich problematisch wäre“, sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt bei der DeKa-Bank. Solange es bei einzelnen Maßnahmen bleibe, seien diese gesamtwirtschaftlich zu verkraften. Für Unternehmen sei es nun wichtig, dass sie langfristig planen können.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Donald Trump über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen“. 

Ex-Präsident Trump hatte Erdogan während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden war der türkische Staatschef hingegen nie in Washington empfangen worden. Ein für Mai geplanter Staatsbesuch war abgesagt worden. 

Mit Spannung wurde die US-Wahl in der Ukraine verfolgt, sagte ARD-Korrespondentin Birgit Virnich im ARD-Morgenmagazin. Es wird in Kiew befürchtet, dass durch die Wahl von Donald Trump zunächst ein Machtvakuum entstehen könnte. Wichtige Entscheidungen könnten dann bis zu seinem Amtsantritt aufgeschoben werden.

Während bei den einen die Furcht vor einem Einstellen der militärischen Unterstützung für das Land groß sei, gebe es allerdings auch die Hoffnung, dass Trump vermitteln könnte. „Die Selenskyj-Partei erinnerte gestern daran, dass der Krieg unter der Präsidentschaft Obamas begann.“ Nicht eine Waffe sei damals geliefert worden, Obama habe sich geweigert, sagte Virnich. „Die ersten Mehrfachraketen sind geliefert worden unter Donald Trump.“ Es gebe deshalb Stimmen, die sagten, seine Wahl könne eine Chance sein.

Das Wahlergebnis hat weltweit massive Auswirkungen. Die USA sind der wichtigste Geldgeber und Unterstützer der Ukraine. „Wenn die Unterstützung ausbleibt, dann ist es sinnlos an die Front zu gehen und zu kämpfen“, sagte ein Soldat in Kiew kurz nach der US-Wahl. Bereits jetzt komme es zu Verzögerungen bei den Lieferungen von Waffen und Munition, sagte ein Kommandeur. An vielen Abschnitten rücken die russischen Truppen weiter vor. Die Sorgen sind groß, dass Trump über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg mit dem russischen Präsident Wladimir Putin einen Deal schließen könnte, der keinen langfristigen Frieden bringt.

Der Leiter der Europaabteilung am Hudson Institute, Peter Rough, hat sich in den tagesthemen zu den Plänen von Trump nach seinem Wahlsieg geäußert. Er gehe nicht davon aus, dass Trump seine Macht missbrauchen werde. „Ich gehe davon aus, dass wir eine saubere Regierung erleben werden“, sagte Peter Rough. Bei einem Rechtsbruch würden die Republikaner im Kongress nicht einfach zusehen. „Es ist durchaus eine konservative Regierung als die jetzige unter Joe Biden“, sagte Rough.

Die Sorge ist bei vielen groß, dass Donald Trump nun weitestgehend ohne Grenzen regieren könnte. ARD-Korrespondent Jonas Wixforth sagte im ARD-Morgenmagazin, Trumps zweite Amtszeit werde für ihn deutlich einfacher. „Der Senat ist durch die Republikaner nun zurückerobert worden und das Repräsentantenhaus wird wohl dazu kommen.“ Anders als bei Trumps vergangener Amtszeit saßen dort viele moderate Republikaner alter Schule, sagte Wixforth. Doch nun würden viele Hardliner einziehen. „Aus dem Kongress wird man kaum Widerstand erwarten.“

Noch wichtiger sei allerdings der Supreme Court, der mit einer konservativen vielleicht sogar erzkonservativen Mehrheit besetzt sei. „Eigentlich alle Institutionen, die den Präsidenten kontrollieren sollen, könnten am Ende auf Linie sein“, sagte der ARD-Korrespondent.

Nach dem Wahlergebnis ist die Stimmung in den USA gespalten. Während die Unterstützerinnen und Unterstützer von Kamala Harris mit Trauer reagieren, jubeln die Anhänger von Donald Trump. Viele hoffen nun auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten strikteren Migrationspolitik.

Die Ausgangslage für Trump ist aus seiner Sicht denkbar gut, sagt Thomas Zimmer, Historiker an der Georgetown-Universität Washington. „Alle Institutionen und Faktoren, die in der ersten Präsidentschaft die harte Rechte ausgebremst haben, sind deutlich geschwächt – oder sogar gar nicht mehr vorhanden“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die Wahl Donald Trumps wird massive Folgen für Deutschland haben. Matthew Helmut Karnitschnig, Europa-Korrespondent bei Politico, sagte im ARD-Morgenmagazin, dass Trump mit Deutschland hart ins Gericht gehen werde. „Man muss ihm schmeicheln“, betonte der Journalist. „Es könnte sein, dass das Friedrich Merz eher gelingen könnte – falls er gewählt werden sollte.“ Merz sei es gewohnt mit Managern und CEOs aus den USA zu verhandeln.

Merz kenne den „Typ Trump“ – anders als Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei ein Fehler gewesen, dass Scholz sich so offen für Kamala Harris und die Demokraten ausgesprochen habe.

Nach dem Sieg von Donald Trump beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weißen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an. Das Treffen solle bald stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit.

Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen.

Auch der chinesische Präsident Xi Jinping hat Donald Trump gratuliert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, wies Xi in einer Botschaft an Trump darauf hin, dass „die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden“.

Er rief dazu auf, „einen korrekten Weg zu finden, wie China und die USA in dieser neuen Ära miteinander auskommen können, damit beide Länder und die Welt davon profitieren“. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander. Das Außenministerium in Peking hatte Trump bereits zuvor gratuliert.

In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump einen Handelskrieg mit China angezettelt und Zollerhöhungen in Kraft gesetzt. Im Wahlkampf kündigte er Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat Donald Trump zu dessen „riesigem Sieg“ gratuliert. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidialbüros sprachen die beiden Männer über die Stärkung der Kooperation der Verbündeten in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft.

Kim Tae Hyo, Yoons stellvertretender nationaler Sicherheitsdirektor, sagte, in dem Gespräch sei es auch um die zunehmende Bedrohung durch das nuklear bewaffnete Nordkorea gegangen sowie um die Interkontinentalraketen des Landes, mit denen Nordkorea in der Lage sein will, das US-Festland zu erreichen. Ferner sei die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisiert worden.

Südkoreas Präsident Yoon hat die Gangart gegenüber Nordkorea grundlegend geändert und setzt auf schärfere Reaktionen. Das Land ist dabei auch auf die Unterstützung seiner Partner angewiesen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – mehrere Posts in sozialen Medien gelöscht, in denen er Trump offen angegangen war. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe „Amerika und die Demokratie durch den Dreck“. Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der „destruktivste Präsident der Geschichte“. 

Rudds Büro erklärte, die gelöschten Inhalte gäben weder die Sichtweise des Botschafters noch der australischen Regierung wieder. „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und nach der Wahl von Präsident Trump hat Botschafter Rudd diese früheren Kommentare von seiner persönlichen Webseite und seinen Social-Media-Kanälen entfernt.“ Rudd freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seinem Team, „um die Allianz zwischen den USA und Australien weiter zu stärken“.

US-Präsident Joe Biden sieht auch nach der verlorenen Wahl eine politische Zukunft für seine Vize Kamala Harris. Sie werde eine Anführerin bleiben, „zu der unsere Kinder für Generationen aufsehen werden, während sie der Zukunft Amerikas ihren Stempel aufdrückt“, hieß es in einer Stellungnahme von Biden.

Harris sei nach vorn getreten und habe einen historischen Wahlkampf absolviert, der verkörpert habe, was möglich sei, „wenn man sich von einem starken moralischen Kompass und einer klaren Vision für eine Nation leiten lässt, die freier, gerechter und voller Chancen für alle Amerikaner ist“.

Biden betonte, Harris 2020 als Vize auszusuchen, sei „die beste Entscheidung“ gewesen. Die 60-Jährige sei eine „großartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter“.

Nach der Niederlage seiner Stellvertreterin Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl will Präsident Joe Biden am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses eine Ansprache an die Nation halten. Nach aktuellem Stand wird es sein erster Auftritt vor Kameras nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump im Präsidentschaftsrennen sein.

Die frühere und künftige First Lady Melania Trump hat den Sieg ihres Ehemanns Donald Trump gewürdigt. Eine „Mehrheit der Amerikaner hat uns diese wichtige Verantwortung anvertraut“, sagte sie. „Wir werden das Herz unserer Republik schützen“ – und das sei Freiheit. „Ich erwarte, dass die Bürger unserer Nation sich wieder füreinander einsetzen und sich im Interesse der individuellen Freiheit, des wirtschaftlichen Wohlstands und der Sicherheit über die Ideologie erheben.“

Im Wahlkampf hatte sich die 54-Jährige eher rar gemacht. Sie besuchte zwar den Parteitag der Republikaner in Milwaukee, hielt dort aber keine Rede. Auch bei der Wahlparty ihres Mannes zeigte sie sich.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Donald Trump gratuliert und auf die Bedeutung einer friedlichen Machtübergabe hingewiesen. „Dies ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten“, erklärte der Demokrat. „Aber zum Leben in einer Demokratie gehört es, anzuerkennen, dass sich unser Standpunkt nicht immer durchsetzen wird, und bereit zu sein, eine friedliche Machtübergabe zu akzeptieren.“

Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihren Vizekandidaten Tim Walz nannte Obama „zwei außergewöhnliche Staatsdiener, die einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt haben“.

Die frühere Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps zum Gebet aufgerufen. „Wir alle beten für den Erfolg Amerikas unter der nächsten Regierung“, erklärte sie in einer Mitteilung, in der Trumps Name nicht erwähnt wurde. „Der friedliche Machtübergang ist der Grundstein unserer Demokratie“, so Pelosi. „Nach jeder Wahl haben wir alle eine Verantwortung, zusammenzukommen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.“

Die Demokratin aus Kalifornien ist eine der größten Kritikerinnen Trumps. In der Vergangenheit erklärte sie unter anderem, ihr Ziel sei, sicherzustellen, dass der Republikaner niemals ins Weiße Haus zurückkehre.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seinem Parteikollegen Donald Trump zum Sieg gratuliert. Das amerikanische Volk habe gesprochen, zusammen mit seiner Frau Karen habe er dem 78-Jährigen seine Glückwünsche übermittelt, erklärte Pence, der während Trumps erster Amtszeit dessen Stellvertreter war.

Pence gratulierte auch dem „Running mate“ Trumps und künftigen Vizepräsidenten, J.D. Vance. „Wir werden weiterhin für alle in Verantwortung beten und fordern jeden Amerikaner auf, sich unseren Gebeten für unseren künftigen Präsidenten, Vizepräsidenten und gewählte Amtsträger auf allen Ebenen anzuschließen“, sagte er.

Die Beziehung zwischen Trump und Pence ist zerrüttet. Pence weigerte sich nach der Wahl 2020 den Wahlsieg von Joe Biden zu sabotieren.

US-Präsident Joe Biden hat die bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene demokratische Kandidatin Kamala Harris für ihre „Integrität“ und ihren „Mut“ gelobt. „Was Amerika heute gesehen hat, ist die Kamala Harris, die ich kenne und zutiefst bewundere. Sie war eine großartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter“, erklärte Biden nach einer Rede seiner Vizepräsidentin an der Howard-Universität in Washington.

Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus angenommen. Das Treffen, in dem der Machtübergang besprochen werden soll, solle „in Kürze“ stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf. Biden hatte Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Einladung ausgesprochen.

Trump war 2020 bei der Wahl gegen den Demokraten angetreten und hatte verloren, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern blieb auch dessen Amtseinführung fern.

Donald Trump wandte sich gestern in West Palm Beach an seine Unterstützer. Mit auf der Bühne waren seine Ehefrau Melania und mehrere seiner Kinder, darunter sein Sohn Barron.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Republikaner Donald Trump nach eigenen Angaben bei einem „ausgezeichneten“ Telefonat zu dessen Wahlsieg gratuliert. „Ich hatte ein ausgezeichnetes“ Telefonat mit Trump „und habe ihm zu seinem historischen Erdrutschsieg gratuliert“, erklärte Selenskyj auf der Plattform X.

„Wir haben vereinbart, einen engen Dialog beizubehalten und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben“, so Selenskyj. „Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer Kiews.

Im Rennen um die 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus scheinen die Republikaner derzeit die Oberhand zu haben. Bei den Wahlen gab es bisher wenige Mandate, die Demokraten oder Republikaner zurückerobern konnten. Wenn dies einer Partei dann doch gelang, verpuffte der Vorteil jedoch bald, da ein anderer Sitz an das jeweils andere politische Lager ging. Es könnte noch Tage dauern, bis ausreichend Wahlkreise ausgezählt sind, um ermitteln zu können, welche Partei in den kommenden zwei Jahren die große Kongresskammer dominiert. Die aktuelle Dynamik deutet aber darauf hin, dass die Republikaner, die derzeit eine hauchdünne Mehrheit haben, leicht im Vorteil sind.

Sollten die Republikaner dort ihre bisherige Mehrheit verteidigen, könnte Donald Trump in den kommenden beiden Jahren durchregieren. Gelingt den Demokraten jedoch die Machtübernahme in der Kammer, könnten sie Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren. Ihre bisherige knappe Mehrheit im Senat haben die Demokraten an die Republikaner verloren. Dort hatten rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl gestanden.

Nach Harris hat auch US-Präsident Biden Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. Trump hat sich den umkämpften Bundesstaat Michigan mit 15 Wahlleuten gesichert.

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