Am 23. Februar 2025 wird aller Voraussicht nach Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Kleinparteien sind alarmiert. Geltende Regeln für die Zulassung sind aus ihrer Sicht kaum zu bewältigen. In einem offenen Brief fordern sie drastische Schritte vom Bundeskanzler.
Ein „Brandbrief“ sorgt für politischen Zündstoff: Acht Kleinparteien haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Mitglieder des Bundestages gerichtet. Ihr Anliegen: Eine drastische Senkung der Zulassungshürden für die Neuwahl am 23. Februar.
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Werden die geltenden Regeln nicht an die Umstände der Neuwahl angepasst, müssten die Kleinparteien bis 69 Tage vor der Wahl je nach Bundesland bis zu 2000 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Ausgenommen von der Regelung sind etablierte Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind.
„Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen“, heißt es in dem Schreiben der Parteien. Sie fordern den Bundeskanzler dazu auf, die Anforderungen der Unterstützungsunterschriften „drastisch zu senken und an die verkürzte Zeit anzupassen. Diese Hürde ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie“.
Auch innerhalb der etablierten Parteien ist das Problem offenbar bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sagte gegenüber der WELT: „Kleinere Parteien werden vor der Frage stehen, ob sie die Unterschriften zusammenbekommen.“
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen auf diesen Termin. Zunächst wird Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
rct
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