Die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen vorzuschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Fraktionskreisen.
Grundlage war offenbar eine Einigung zunächst zwischen SPD und CDU/CSU, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in internen Sitzungen von seiner Forderung nach dem 19. Januar abgerückt war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum war von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, Neuwahlen erst im März abzuhalten. Auch FDP und Grünen tragen laut Insidern den Vorschlag mit.
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf einen früheren Wahltermin gedrängt.
Vertrauensfrage am 16. Dezember?
Damit herrscht nun zumindest über einen der Termine nach dem Bruch der Ampel-Koalition Klarheit, weil der Bundespräsident sich dem Vorschlag kaum widersetzen dürfte. Geklärt werden muss nun noch, wann Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Medien berichten vom 16. Dezember.
Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch im Bundestag zu stellen, was dieser aber ablehnt. Zuvor hatte die Rheinische Post über den Vorschlag für den Wahltermin berichtet.
Der Spitze der Unionsfraktion zufolge soll Scholz bald ein Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage richten. Als möglicher Termin, um eine Einigung auf die Termine für die Vertrauensfrage und die vorgezogene Neuwahl zu verkünden, wird Dienstagnachmittag, 15 Uhr, genannt.
Warnung vor frühem Wahltermin
Zuletzt hat es Kritik und Warnung an einem Wahltermin im Jänner und Februar gegeben: Die Bundeswahlleiterin warnte aus organisatorischen Gründen vor zu großer Eile. Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, könnten zu Problemen führen. Neben der Frage, ob die Zeit zu knapp sei für den Druck und Versand etwa der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen, würde auch die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge Zeit benötigen. Für kleinere Parteien könnte es zu wenig Zeit zur Sammlung von Unterstützerunterschriften geben.
Am Montag hatten sich Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen zum Austausch getroffen.
Steinmeier stimmt Zeitplan für Vertrauensfrage zu
Bundespräsident Steinmeier stimmt dem Zeitplan jedenfalls zu, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union am Dienstag unterbreitet haben. Er begrüße, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilt eine Sprecherin mit. „Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, fügt sie hinzu.
An dem Gespräch nahmen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge teil.
Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Steinmeier begrüße, „dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben“, erklärte seine Sprecherin. Er habe „deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird“.
Steinmeier werde vor der Auflösung des Bundestags Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte die Sprecherin an. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte sie.
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