Die einzige Qualifikation des bisherigen Abgeordneten Matt Gaetz für das Amt des Justizministers der Vereinigten Staaten ist sein bedingungsloser Wille, Donald Trump zu rächen. Daran muss der wiedergewählte Präsident schon deshalb nicht zweifeln, weil Gaetz selbst im Visier der Bundesstaatsanwaltschaft stand und sich deshalb von denselben „Hexenjägern“ aus demselben „tiefen Staat“ verfolgt wähnt wie der Mann, der ihm nun das vielleicht einflussreichste Ministerium anvertrauen will.
Das ist nicht bloß eine Provokation für alle diejenigen innerhalb wie außerhalb der Regierung, die schon vorher in Angst vor Trumps Rachefeldzügen in Sicherheitsbehörden und Justiz lebten. Es ist zugleich eine Herausforderung der Kongress-Republikaner – ein Loyalitätstest mit offenem Ausgang.
Ein Mini-Trump im Kongress
Gaetz hat sich von seinem ersten Tag in Washington an als eine Art Mini-Trump inszeniert: Selbstdarstellung und Zerstörung waren seine Passionen im Repräsentantenhaus, wo er in der eigenen Fraktion regelrecht verhasst ist. Im Senat hat er erst recht wenige Freunde. Dort müssten die Republikaner die Personalie aber bestätigen. Maximal vier Abweichler kann Trump sich dort erlauben.
Am Mittwoch hat sich bei der Wahl des Mehrheitsführers in der Republikanerfraktion aber nicht Trumps Favorit durchgesetzt, sondern der bei aller öffentlichen Trump-Unterstützung eher traditionell denkende Senator John Thune. Aus Mar-a-Lago kommen bereits mafiöse Drohungen: Wer als Senator nicht spure, der werde Trumps Rache spätestens in seinem nächsten Vorwahlkampf zu spüren bekommen.
Ist alles eine Finte?
Lassen sich die Republikaner davon beeindrucken und bestätigen Gaetz (oder gehen feige in eine längere Pause, um Ministerernennungen ohne ihre Zustimmung zu ermöglichen), dann rückt die Vorstellung eines durchregierenden Präsidenten Trump sehr viel näher. Immerhin haben die Republikaner auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus denkbar knapp verteidigt. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass knappe Mehrheiten in Zeiten des Trumpismus nicht etwa disziplinierend wirken, sondern eher Minderheiten stärken – was auch den letzten republikanischen Trump-Gegnern Macht verleiht.
Den „Deep State“ sieht Trump freilich nicht nur in FBI und Justiz am Werk, sondern ebenso in den Streitkräften und in den Geheimdiensten. Man wird sehen, ob Pete Hegseth, einst ein Hauptmann der Nationalgarde, auf die gigantische Behörde namens Pentagon als Minister immer noch blicken würde wie als Fox-News-Moderator. Vielleicht ist das größte Problem des US-Militärs doch nicht der angebliche Wokeismus, also alles von Frauen in Spezialeinheiten bis zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in den eigenen Reihen?
Schwer vorstellbar dagegen, dass die Isolationistin und Trump-Konvertitin Tulsi Gabbard ihren Hang zu Putin-Propaganda und anderen Verschwörungsmythen an Trumps Garderobe ablegt, bevor sie das Amt der nationalen Geheimdienstdirektorin antritt, das der künftige Präsident ihr zugedacht hat.
Vielleicht muss man die Nominierung von Matt Gaetz auch so verstehen: Nur im Vergleich zu ihm wirken Personalvorschläge wie Hegseth und Gabbard noch halbwegs verkraftbar. Sehr vieles hängt jetzt davon ab, ob und wo der Senat seine Linie zieht.
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