Nahost-Liveblog: ++ Borrell erwägt offenbar Aussetzung des Dialogs mit Israel ++

Der EU-Außenbeauftragte Borrell bringt die Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ins Spiel. Pro-palästinensische Demonstranten haben sich in Amsterdam über ein Verbot hinweggesetzt – es gab Festnahmen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in der kommenden Woche offenbar die Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel ins Spiel. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Hintergrund sind mögliche Menschenrechtsverletzungen.

In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Borrell laut Reuters „ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza“. Diese Bedenken seien „von Israel bisher nicht ausreichend ausgeräumt“ worden. „Angesichts dessen werde ich vorschlagen, dass die EU die Menschenrechtsklausel anwendet, um den politischen Dialog mit Israel auszusetzen“.

Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Eine Aussetzung würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordern, was als unwahrscheinlich gilt.

Knapp eine Woche nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat die niederländische Polizei Dutzende pro-palästinensische Demonstranten festgenommen, die sich erneut über ein danach verhängtes Demonstrationsverbot hinweggesetzt hatten.

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am frühen Abend auf dem Dam-Platz im Zentrum von Amsterdam. Polizeibeamte hätten die Demonstrierenden angewiesen, den Ort zu verlassen, erklärte die Polizei. „Einige sind daraufhin freiwillig gegangen. Die verbliebenen Demonstranten wurden von Polizisten umzingelt“, erklärte die Polizei weiter. Sie seien festgenommen worden.