Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strafantrag wegen einer mutmaßlichen Beleidigung als „Schwachkopf“ auf der Plattform X gestellt. Beim Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. Zuvor hatten Medien berichtet.
Gegen 64-Jährigen wird auch wegen eines Nazi-Bilds ermittelt
Die Durchsuchung fand offenbar aber nicht nur wegen des Posts statt. Sie stand im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz.
Der 64-Jährige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.
Bei dem Mann handelt es sich um einen ehemaligen Bundeswehr-Feldwebel. Ihm wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers „Schwarzkopf Professionell“. Die Ermittler teilten mit: „Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.“
„Um sechs Uhr fünfzehn ging die Klingel“: Rentner berichtet, wie Durchsuchung ablief
Die Kripo Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Haßberge. „Um sechs Uhr fünfzehn ging die Klingel“, sagt der 64-Jährige im Gespräch mit „Welt“. Davon sei er aufgewacht – dann hätten die Polizisten noch einmal geklingelt. Er sei „noch nicht einmal in Strümpfen, sondern barfuß“ gewesen.
Als er die Haustür öffnete, seien die Polizisten dagestanden, ein Mann und eine Frau. „Da halten die mir einen Ausweis ins Gesicht und sagen: Hausdurchsuchung.“ Danach hätte er sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. „Ich habe mir das durchgelesen und bei ‚Volksverhetzung‘ leicht gelacht.“
„Wegen dem Schwachsinn kommt ihr jetzt her?“, fragte Mann (64) die Polizisten
„Wegen dem Schwachsinn kommt Ihr jetzt her?“, habe er die Ermittler dann laut „Welt“ gefragt. „Das habe ich jetzt nicht gehört“, habe ihm der männliche Polizist geantwortet. Der 64-Jährige betont mehrfach, dass die Polizisten sehr freundlich gewesen seien. „Die Dame ist mit mir in mein Computerzimmer marschiert. Sie hat gesagt, sie müsse den PC mitnehmen. Ich sag‘: Sie können das Tablet mitnehmen, den Computer nicht. Damit war sie einverstanden.“
Den Beschluss, der auch die Beschlagnahmung des Computers anordnete, ignorierten die Beamten dem Mann zufolge. Die Polizisten protokollierten zudem, dass ihnen das Tablet freiwillig und ohne Durchsuchung ausgehändigt worden sei.
Der 64-Jährige berichtet gegenüber der „Welt“ auch, dass er früher die CSU gewählt habe, aber schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl Zweifel bekommen habe. Endgültig ins Wanken brachte seine staatstreue Haltung aber die Corona-Politik, in der auch der Paragraph, wegen dem gegen ihn vorgegangen wird, eingeführt wurde. „Jetzt wählen wir ganz rechts. Also AfD“, sagt der Mann, lässt der Union aber eine Chance: „Wenn der Merz nicht so dämlich wär‘, könnt’ ich die auch wieder wählen.“
Die Ermittlungen dauern an.
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