Die Republikaner sicherten sich bei den Kongresswahlen nämlich eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus – echte Korrektive für Trump gibt es kaum, ist doch auch das US-Höchstgericht mehrheitlich konservativ besetzt. Anders als Trumps engste Verbündete und viele seiner gewünschten Ministerkandidatinnen und -kandidaten gehört Thune dem traditionellen Parteiflügel an. Trump hatte er in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.
Unter den Verbündeten Trumps galt dagegen der Senator Rick Scott aus Florida als Wunschkandidat für den Posten des Senatsvorsitzenden. Unterstützt wurde Scott unter anderen von dem Milliardär und künftigen Trump-Berater Elon Musk und dem Republikaner Vivek Ramaswamy.
Geheime Wahl als Faktor?
„Die Wahl wurde geheim durchgeführt, was den Republikanern, die Trumps glühendste Anhänger nicht verärgern wollten, einen gewissen politischen Schutz gewährt haben könnte“, schrieb CNN. Die Republikaner „zeigten damit, dass sie zumindest im Privaten lieber zu einer erfahrenen Persönlichkeit des Establishments stehen als zu jemandem, der sich als der loyalste Vertreter des designierten Präsidenten Donald J. Trump präsentiert“, analysierte die „New York Times“. Der neue Senat wird Anfang Jänner vereidigt, dann wird Thune offiziell Mehrheitsführer.
Unter dem bisherigen Minderheitsführer, dem 82-jährigen Mitch McConnell, war Thune die Nummer zwei der Republikaner im Senat – der „Minority Whip“, dessen Aufgabe es ist, die Parteikollegen auf eine gemeinsame politische Linie „einzupeitschen“. Er vertritt seit 2004 South Dakota in der Kammer, zuvor diente er von 1996 bis 2002 drei Amtszeiten zu je zwei Jahren im Repräsentantenhaus. Thune gilt als gleichmütig und verfügt über gute Beziehungen zu vielen seiner Kollegen.
Thune betont Vertrauen in Trumps Agenda
Trump hatte sich vor der Wahl nicht offen hinter einen der Kandidaten gestellt. Seine Anhängerinnen und Anhänger zeigten sich jedoch skeptisch, dass Thune bereit sein werde, die zum Teil umstrittenen Wahlversprechen Trumps umzusetzen. „Ohne Rick Scott wackelt die ganze Trump-Agenda“, schrieb etwa vor der Abstimmung der Trump-Berater Robert F. Kennedy Jr. auf X. Er wurde am Donnerstag von Trump als Gesundheitsminister nominiert.
Thune selbst sagte nach seinem Sieg: „Das Team der Republikaner steht geschlossen hinter der Agenda von Präsident Trump, und unsere Arbeit beginnt heute.“ Der Senator hatte in der Vergangenheit ein schwieriges Verhältnis zu Trump. 2016 hatte Thune Trump aufgefordert, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Hintergrund waren Aufnahmen aus dem Jahr 2005, in denen Trump behauptete, er könne „alles“ mit Frauen machen.
Thune kritisierte Trump wiederholt
Thune kritisierte Trump zunächst auch für dessen Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Trump kritisierte Thune seinerseits als „schwach“ und „ineffektiv“, schrieb die „Financial Times“. Auch unterstützte er 2023 zunächst die Präsidentschaftskandidatur des Republikaners Tim Scott bei den Vorwahlen. Schnell reihte sich Thune aber wieder hinter Trump ein. Im Frühjahr votierte er für die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
Gegenüber Politico betonten gleich mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren, dass das Verhältnis zwischen Trump und Thune gut sei. Viele Thune-Unterstützer hätten „das Festhalten an der Gewaltenteilung“ als eine ihrer Motivationen vor der Abstimmung genannt, so Politico. Der Senator und Thune-Unterstützer Kevin Cramer bezeichnete Trump als „keinen irrelevanten Faktor, aber auch nicht den Hauptfaktor“ für die Abstimmung der meisten Senatoren.
Trump will Minister ohne Senatsvotum einsetzen
Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Er will dafür auf eine Ausnahmeregelung zurückgreifen, die es US-Staatschefs erlaubt, Kabinettsmitglieder während mindestens zehntägiger Sitzungspausen des Senats zeitweise zu berufen. Sie können dann monatelang im Amt bleiben.
Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Onlineplattform X. Thune antwortete in einer Erklärung, dass die Gesetzgeber „schnell und entschlossen handeln müssen, um das Kabinett des Präsidenten und andere Kandidaten so schnell wie möglich auf den Platz zu bringen“, und fügte hinzu: „Um das zu erreichen, liegen alle Optionen auf dem Tisch, darunter auch Ernennungen während der Sitzungspause.“
Senat muss Minister in der Regel bestätigen
Trump hatte die vergangenen Tage im Eiltempo zahlreiche Gefolgsleute für hohe Ämter nominiert – einige Nominierungen, etwa jene von Matt Gaetz als Justizminister und von Pete Hegseth als Verteidigungsminister, gelten als höchst umstritten. Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse.
Der Staatschef hat zugleich das Recht, vorläufig Minister während Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um im Amt zu bleiben. In der Praxis können sie damit unter Umständen bis zu zwei Jahre den Posten halten.
Uneinigkeit könnte es nicht zuletzt bezüglich des Schicksals der Filibuster-Regel geben, die bei Gesetzesverfahren eine Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen im Senat vorsieht, bevor der Text zur Schlussabstimmung kommt. Trump hatte in der Vergangenheit zeitweise die Aushebelung der Regel gefordert, heißt es bei Politico. Thune habe dagegen erklärt, die Regel beibehalten zu wollen.
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