Die FDP soll sich laut Recherchen der „Zeit“ und „Süddeutschen Zeitung“ akribisch auf ein Ende deutschen „Ampelkoalition“ vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister.
Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
Weder Bestätigung noch Dementi
Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der „Zeit“ zu der Recherche nicht äußern. Der frühere deutsche Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle.
Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
Die „Zeit“ zitierte zudem einen Parteisprecher mit den Worten, es habe in den vergangenen Monaten „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ stattgefunden. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“
Kritik von SPD und Grünen
SPD-Politikerinnen und Politiker reagierten empört auf den Bericht. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“.
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, reagierte ebenfalls mit Unverständnis. „Wir machen so nicht Politik“, sagte Büning am Rande des Bundesparteitags in Wiesbaden.
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