Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren – besonders auf Weihnachtsmärkten.
Viele Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen – für die Städte bedeutet das nach dem Willen von Innenministerin Faeser auch mehr Kontrollen. Die SPD-Politikerin appellierte in der Bild an Sonntag an die Länder die vereinbarten strengeren Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten konsequent umzusetzen.
„Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte Faeser sie der Zeitung. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“ Mit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets sei dafür gesorgt worden, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher. „Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank.“
Messer sind seit Oktober auf Großveranstaltungen verboten
Im Oktober war das „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet worden. Damit reagierte die Ampelkoalition auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. Das neue Gesetz sieht unter anderem ein Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten und anderen Großveranstaltungen vor.
Zudem dürfen in der Öffentlichkeit Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden. Für Haushaltsmesser, die gerade erst gekauft werden und noch original verpackt sind, gibt es Ausnahmen.
Zahl der Messerangriffe gestiegen
Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Dabei wurden Opfer verletzt oder zumindest bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 5,6 Prozent.
Die Bundespolizei – die unter anderem für Bahnhöfe zuständig ist – registrierte einen deutlichen Anstieg von Messerattacken im Umfeld einiger deutscher Bahnhöfe. Im Jahr 2023 verzeichnete die Behörde insgesamt 777 Messerangriffe in Bahnhofsgegenden – in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 430 solcher Fälle aufgenommen.
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