Hochstein soll im Libanon Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen der militanten Hisbollah und Israel führen, zitierte Reuters am Montag eine libanesische politische Quelle. Die libanesische Medienagentur Voice of Lebanon berichtete ebenfalls über den Besuch und berief sich auf den libanesischen Parlamentsabgeordneten Kassem Haschem.
Zuletzt deutete die Hisbollah laut libanesischen Regierungskreisen zumindest eine Verhandlungsbereitschaft an. Der US-Entwurf sei eine Basis für Gespräche und „eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen“, hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte.
US-Vorschlag zu 60-tägiger Waffenruhe
Laut Medienberichten sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UNO-Resolution 1.701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.
Die Hisbollah beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit rund 1.200 Toten in Israel verübt hatte. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen und begann Ende September eine Bodenoffensive im Libanon. Laut offiziellen libanesischen Angaben wurden im Libanon bisher mehr als 3.000 Menschen getötet.
Erstmals seit einem Monat Angriffe auf Beirut
Israel setzte am Sonntag seine Angriffe fort und bombardierte auch Ziele in der libanesischen Hauptstadt. Es waren die ersten Angriffe seit knapp einem Monat in Beirut selbst. Die meisten Angriffe der vergangenen Wochen hatten die südlichen Vororte getroffen.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete Sonntagabend von einem Angriff nahe der Einkaufsstraße Mar Elias. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dass mindestens zwei Menschen getötet worden seien. 13 weitere seien verletzt worden.
Hisbollah-Sprecher in Beirut getötet
Bei einem weiteren Angriff auf das dicht besiedelte Stadtviertel Ras al-Naba war zuvor der Pressesprecher der Hisbollah, Mohammed Afif, getötet worden. Afif war viele Jahre Medienberater des ehemaligen Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der am 27. September bei einem israelischen Luftangriff auf südliche Vororte von Beirut getötet wurde. Er leitete mehrere Jahre den Fernsehsender al-Manar der Hisbollah, bevor er das Büro für Medienarbeit der vom Iran unterstützten Miliz übernahm.
Laut NNA richtete sich der Raketenangriff gegen das Büro der säkular-nationalistischen Baath-Partei. Die Partei ist in mehreren arabischen Ländern aktiv, darunter als Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Auch Luftangriffe im Gazastreifen
Israel griff auch weitere Ziele im Norden des Gazastreifens an. Laut palästinensischen Angaben wurden fast 100 Menschen getötet. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahija eingeschlagen und habe 72 Menschen getötet, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Regierungspresseamt in Gaza am Sonntag mit. Im Zentrum des Küstengebiets wurden 24 weitere Tote gemeldet.
Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich nicht zu dem Angriff. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Menschen im Gazastreifen stieg somit laut Angaben hamasnaher Behörden auf 43.846. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.
EU-Staaten diskutieren diplomatischen Kurswechsel
Angesichts des israelischen Vorgehens soll heute bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Land diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.
Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten werden.
Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bisher vergleichsweise israelfreundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle.
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