Plötzlich ging alles ganz schnell: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat vor die Kameras, um seinen Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Kurz danach zogen sich auch die anderen FDP-Minister aus der Regierung zurück – bis auf Verkehrsminister Volker Wissing. Der trat stattdessen aus der FDP aus und verwaltet jetzt zusätzlich auch das Justizministerium.
Damit war die Ampelregierung gescheitert. Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Dezember, um eine Neuwahl am 23. Februar zu ermöglichen.
Mit Blick auf Ihre Finanzen stehen damit einige Fragen im Raum: Welche Vorhaben der Regierung können bis dahin noch umgesetzt werden, und wie geht es weiter mit vielen Themen, die Sie direkt betreffen?
Reform der privaten Altersvorsorge
Diese dringend nötige Reform war ein Kernprojekt im Koalitionsvertrag. Dazu gehörte nicht nur ein neues einkommensabhängiges Fördersystem, sondern auch ein neues Altersvorsorgedepot ab 2026, das wir ziemlich vielversprechend fanden. Damit sollte es möglich sein, mit Steuerförderung in ETFs zu investieren. Außerdem sollten Riester-Sparerinnen und -Sparer im Alter nicht mehr zwingend eine Versicherung kaufen müssen.
Das Problem: Die Reform wurde vor allem von der FDP vorangetrieben. Daher ist der aktuelle Entwurf erst einmal vom Tisch. Zumindest sind sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU in einem Punkt einig: Eine Reform der privaten Altersvorsorge braucht es definitiv.
Reform der Kindergrundsicherung
Diese große Reform kommt 2025 auf keinen Fall. Zum einen war dieses Projekt immer umstritten. Allein deshalb ist fraglich, ob es bis Jahresende überhaupt durchkommen würde. Und selbst wenn: Die reformierte Kindergrundsicherung ist so umfangreich, dass die Behörden unmöglich rechtzeitig umgebaut werden könnten.
Familienzeit
Was ebenfalls sicher nicht kommt: Die zweiwöchige Familienzeit nach Geburt eines Kindes. Dadurch sollten Väter zwei Wochen bezahlten Sonderurlaub bekommen – das verlangen EU-Regeln. Die Regierung konnte sich bisher aber nicht einigen, wie das finanziert werden soll.
Arbeitszeitgesetz
Auch dieses Gesetz wird 2025 erstmal nicht reformiert werden, weil sich die Regierung noch nicht auf die Details einigen konnte. Es soll genauer regeln, wie Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte aber sowieso längst geurteilt, dass das nötig ist. Deshalb hat Ihr Arbeitgeber, wie die meisten, vermutlich ohnehin längst eine Zeiterfassung eingeführt.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen
Auf die neuen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung hat sich die Ampel am Mittwoch, wenige Stunden vor ihrem Aus, noch geeinigt. Dadurch zahlen Gutverdienende mehr Sozialabgaben. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, das ist aber Formsache.
Am Donnerstag hat das Bundesgesundheitsministerium dann auch gleich den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2025 festgelegt – auf 2,5 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Ihre Krankenkasse kann den Zusatzbeitrag allerdings frei wählen. Trotzdem gibt Ihnen der Durchschnitt schon einmal einen guten Eindruck, in welche Richtung es mit Ihren Beiträgen gehen könnte – nämlich deutlich nach oben.
Rückwirkend höherer Grundfreibetrag
Auch dass der Grundfreibetrag für 2024 rückwirkend erhöht wird, ist so gut wie sicher. Hier muss nur der Bundesrat noch zustimmen, hat das aber bereits signalisiert. Damit können Sie sich dann nachträglich im Dezember über mehr Nettogehalt freuen.
Restschuldversicherung
Außerdem sicher ist, dass Ihnen ab 2025 nicht mehr direkt eine Restschuldversicherung mitverkauft werden darf, wenn Sie einen Kredit abschließen. Das darf frühestens sieben Tage später passieren.
Wohngeld
Auch die Wohngelderhöhung zum Jahreswechsel um durchschnittlich 15 Prozent ist sicher.
Rentenpaket II
Etwas besser als bei der privaten Altersvorsorge sieht es beim Rentenpaket II aus. Dabei geht es um das Generationenkapital (Aktienrente) sowie die Absicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent und des Eintrittsalters (67) durch zukünftige Beitragserhöhungen. Das will Scholz unbedingt noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen. Dass das klappt, ist jedoch alles andere als sicher. Einmal wegen des Zeitdrucks. Und dann waren sich die Ampel-Parteien zuletzt nicht einig. Scholz bräuchte also die Zustimmung der CDU.
Rentenaufschubprämie
Die Rentenaufschubprämie – eine neue Idee, wenn Sie später in den Ruhestand gehen möchten, um finanziell zu profitieren – hängt übrigens nicht an diesem Rentenpaket, sondern an der Wachstumsinitiative. Trotzdem könnte sie vorerst noch auf Eis gelegt werden – falls Scholz den Haushalt für 2025 nicht durchbekommt.
Mehr Netto vom Brutto, Kindergeld & Co.
Deutlich sicherer ist das Gesetz gegen die kalte Progression. Es sorgt vor allem für steigende Freibeträge und damit dafür, dass Sie 2025 mehr Netto vom Brutto haben. Auch die Kindergelderhöhung auf 255 Euro und der um 5 Euro steigende Kindersofortzuschlag für Geringverdiener steckt dort drin. Dieses „Steuerfortentwicklungsgesetz“ will Scholz ebenfalls noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.
Dass das klappt, ist ziemlich wahrscheinlich. Denn es ist seit Jahren gängige Praxis, auch FDP und CDU/CSU dürften nichts dagegen haben. Einziger Haken: Das Gesetz umfasst noch weitere Punkte, ist insgesamt ziemlich umfangreich und muss auch noch durch den Bundesrat. Das könnte zu Verzögerungen führen. Im Zweifel würden die neuen Freibeträge aber auch rückwirkend gelten.
Bürgergeld
Ebenfalls noch unklar sind neue Verschärfungen beim Bürgergeld, z. B. Sanktionen, wenn Jobangebote abgelehnt werden. Sie sind Teil der Wachstumsinitiative, die Mitte November im Bundestag beraten werden soll. Erhöht wird das Bürgergeld in keinem Fall.
Förderprogramme
Besonders viel Unklarheit herrscht, wie es 2025 mit den diversen Förderprogrammen für Baufinanzierung, Heizungstausch, Energieberatung und energetische Sanierung weitergeht. Sollte der Haushalt für 2025 nicht rechtzeitig stehen, sodass er vorläufig geführt werden muss, dürften die Programme aber zunächst pausiert werden. Wurde Ihnen 2024 bereits ein Antrag genehmigt, sollte die Auszahlung jedoch kein Problem sein.
In vielen Bereichen herrscht noch Unsicherheit, einige Punkte sind jedoch bereits ganz oder weitgehend geklärt. Gerade bei den noch offenen Themen könnte es kurzfristig aber noch deutlich enger werden – falls Scholz die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr stellen sollte. Natürlich ist unser Überblick auch nicht allumfassend, die für Sie wichtigsten Punkte deckt er jedoch ab.
Die vielleicht wichtigste Nachricht unterm Strich: Kurzfristig führt das Ampel-Aus zu keinen größeren Konsequenzen für Sie und Ihre Finanzen. Mittel- und langfristig ist jedoch vor allem die höchstwahrscheinlich vorerst geplatzte Reform der privaten Altersvorsorge bedauerlich.
Umso wichtiger ist es, dass Sie sich weiterhin nicht allein auf die gesetzliche Altersvorsorge verlassen, sondern zum Beispiel in Form von breitgestreuten Aktien-ETFs selbst etwas für Ihren Vermögensaufbau fürs Alter tun . Die besten Depots, um damit zu starten, finden Sie hier.
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