Nachdem Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) die Verantwortung für die virulente Personalkrise in der militärischen Luftraumüberwachung von sich gewiesen hat, will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Problem nun im eigenen Haus lösen.
Im Vorfeld des EU-Verteidigungsministerrats in Brüssel erinnerte sie heute an ihre Forderung, ihr die Verantwortung für das Heerespersonal zu übergeben.
„Die Personalhoheit, die gehört in das Ressort, das dafür die Verantwortung trägt“, sagte Tanner: „Ich nehme gerne die ganze Verantwortung, wenn ich sie auch für die Frage der Sonderverträge, ob es welche gibt und in welcher Höhe die möglich sind, auch habe.“
Sonderverträge sollen Problem lösen
Mit Sonderverträgen möchte die Ministerin militärische Fluglotsen zum Bleiben bewegen. Erneut unterstrich Tanner, dass sicherzustellen sei, dass „das“ – also der Komplettausfall der aktiven Luftraumüberwachung, weil die wenigen verbleibenden Fluglotsen Überstunden abbauen mussten – nicht mehr passiere.
Am Wochenende hatte man die Verantwortung dafür an das grün geführte Beamtenministerium abgeschoben, das für die Besoldung zuständig ist und trotz „unzähliger Gespräche“ die Tragweite des Problems nicht erkannt habe. Dort wies man das zurück. Niemals sei vom Verteidigungsressort die Drastik der Situation aufgebracht worden.
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