Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, schließt bei „Maischberger“ eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nach den Neuwahlen weitgehend aus. Mit den Grünen könnten die Inhalte aber möglicherweise passen, sagte der CDU-Politiker. Der renommierte US-Journalist Bob Woodward warnte, mit Donald Trump als US-Präsident sei der Einsatz nuklearer Waffen auf die Ukraine durch Russland wahrscheinlich geworden.
Nach dem Ampel-Aus sehen die aktuellen Umfragewerte für die Union zu den Neuwahlen im Februar gut aus. Welche Koalitionsmöglichkeiten funktionieren könnten, darüber sprach Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im ARD-Talk „Maischberger“. Er warnte, die nächste Regierungskoalition entscheide auch darüber, ob die AfD bei der nächsten regulären Bundestagswahl in gut vier Jahren stark abschneiden werde.
Einen Blick über den Atlantik warf Moderatorin Sandra Maischberger mit Bob Woodward. Der US-Journalist sagte, mit dem neuen Präsidenten Donald Trump sei der russische Einsatz nuklearer Waffen gegen die Ukraine nun sehr wahrscheinlich.
Das aktuelle politische Geschehen kommentierten außerdem der Schauspieler Walter Sittler, die Autorin Susanne Gaschke („Neue Zürcher Zeitung“) und der Redaktionsleiter des WDR-Politmagazins „Monitor“, Georg Restle.
Weil die ARD zur Hauptsendezeit den neuen Film „Bis zur Wahrheit“ zeigte, der sich um Gewalt gegen Frauen dreht, besprach Maischberger am Anfang der Talkshow das Thema mit Schauspielerin Maria Furtwängler und der Rechtsanwältin für Familienrecht, Christina Clemm. In dem Drama wird das Leben der erfolgreichen Neurochirurgin Martina (gespielt von Furtwängler) erschüttert: Der Sohn ihrer engsten Freunde vergewaltigt sie. Zurück in ihrem geordneten Alltag kämpft sie verzweifelt mit der Frage, wie sie mit dem Unaussprechlichen umgehen soll, während die Fassade ihrer perfekten Existenz zu bröckeln beginnt.
Jeden Tag wird eine Frau wegen ihres Geschlechts getötet
Aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts zeigen die nicht-fiktionale Dramatik in Deutschland: Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Gewalt gegen Frauen fast verdoppelt. So werden täglich 140 Frauen und Mädchen Opfer sexualisierter Gewalt, alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, und jeden Tag wird eine Frau wegen ihres Geschlechts getötet (Femizid).
Nach der Veröffentlichung solcher Zahlen gebe es zwar einen Aufschrei, mehr passiere aber nicht, sagte Furtwängler, die auch als Co-Produzentin des Films wirkte. „Ich habe das Gefühl gehabt, dass es darum geht, in ein Tun zu kommen“, so Furtwängler über das Projekt.
2016 wurde das Sexualstrafgesetz aktualisiert, seitdem gilt das sogenannte „Nein heißt Nein“, das Frauen bei erfahrener Gewalt seitdem besser stellt. „Jede sexuelle Handlung gegen den Willen der Person ist damit strafbar“, erklärte Christina Clemm. Das Nein-Signal könne auch ein Wegdrehen, Weinen oder Erstarren sein. Vor Einführung des Gesetzes musste eine Frau sich nachweisbar gewehrt haben, um juristisch überhaupt Recht zu bekommen. „Viele Frauen wehren sich aber nicht, weil sie merken, dass sie dann noch mehr Gewalt erleben“, so die Rechtsanwältin. Um Menschenleben zu retten, forderte sie unter anderem mehr Frauenberatungsstellen.
Aktuell wird das „Gewalthilfegesetz“ im Bundestag beraten, dass die Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund ermöglichen soll und den Zugang zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantiert.
„Wenn das nicht passiert, haben wir in vier Jahren die AfD mit sehr starken Werten“
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021, sprach mit Sandra Maischberger über mögliche Koalitionen nach den Neuwahlen im Februar. Welche Koalition könnte nach dem Ampel-Aus kommen? Die Union liegt derzeit bei 33 Prozent (Forsa-Institut) und könnte womöglich mit Friedrich Merz den Kanzler stellen.
Laschet legte sich bei einer Koalition nicht klar fest, forderte aber einen klaren Richtungswechsel. „Der einzige wirkliche Richtungswechsel, wenn man den will, wäre Union und FDP.“ Schwarz-Rot dürfe es hingegen nicht geben, meinte Laschet. „Wenn wieder eine Große Koalition kommt, dann sind wir ungefähr da, wo wir 2021 waren. Diese GroKo hat davor zwölf Jahre regiert und alle sagen, wie schrecklich diese Zeit war.“
Zu einer Schwarz-Grünen-Koalition sagte Laschet, man müsse das über Inhalte definieren. Bei Außen- und Europapolitik seien sich Union und Grüne nahe, so Laschet, Klima wäre auch möglich, Wirtschaft aber wäre schon schwieriger, und Migration sei ganz schwierig. CSU-Chef Markus Söder schließt hingegen seit Langem eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus.
Laschet: „Egal wer das gewinnt: Diese nächste Regierung muss perfekt arbeiten, da muss alles funktioniert. Wenn das nicht passiert, haben wir in vier Jahren die AfD mit sehr starken Werten“, knallte er dann raus. „Deshalb ist das die letzte Chance.“
Zur K-Frage der Noch-Regierungspartei SPD sagte Laschet: „Die SPD ist in einer sehr verzwickten Lage.“ Mehrere große Sozialdemokraten hätten bereits Einwände und Skepsis gegenüber dem lange als gesetzt gegoltenen Olaf Scholz geäußert. Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, alle hätten Einspruch eingelegt, so Laschet. „Was glauben Sie, was wir in unserem Wahlkampf zitieren werden, wenn Scholz der Kanzlerkandidat bleibt?“, fragte er Maischberger suggestiv. „Es ist für eine Partei schwierig, mit so unterschiedlichen Meinungen in einen Wahlkampf zu gehen“, schloss Laschet.
Zu der langwährenden Diskussion über die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine, mit denen die Ukraine Moskau erreichen würde, zitierte Laschet den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Während Kanzler Olaf Scholz weiterhin beim „Nein“ zur Lieferung bleibt, habe Merz zuletzt „aber etwas Klügeres gesagt“: „Wenn ihr (Russland) weiterhin Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen angreift, dann liefern wir den Taurus.“
„Putin ist der Adolf Hitler unserer Zeit“
Der US-Journalist Bob Woodward analysiert Donald Trump bereits seit vielen Jahren, 19-mal hat er ihn bisher interviewt. Bekannt ist Woodward auch für die Watergate-Affäre, die er 1972 mit aufdeckte und durch die der damalige US-Präsident Richard Nixon zu Fall gebracht wurde. Jetzt hat der 81-jährige Journalist sein drittes Buch über den neugewählten US-Präsidenten Trump vorgelegt.
Trump habe ihm in einem Interview vor acht Jahren gesagt, echte Macht sei Angst, sagte Woodward bei Maischberger. „Mit anderen Worten: Wenn du Leuten Angst einjagst, dann hast du Macht. Und das hat Trump sein ganzes Leben lang praktiziert, er ist immer hart aufgetreten und tut, was er will.“ Es sei nun auch nicht mehr nur eine abstrakte Drohung, sondern Trump suche aktuell Freunde und loyale Leute für sein Kabinett, um damit eine „imperiale Präsidentschaft wieder herzustellen“, analysierte Woodward. Dieses Kabinett werde dann alles genau so machen, wie der Präsident es wolle.
Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Trump bis zu siebenmal nach seiner ersten Amtszeit telefoniert, sagte der ehemalige Washington-Post-Journalist. „Er bewundert Putin“, meinte Woodward über Trump. „Und Putin ist der Adolf Hitler unserer Zeit“, so Woodward. Da gebe es also eine große Gefahr, denn es sei möglich, dass Trump dem russischen Präsidenten freie Bahn geben würde, im Ukraine-Russland-Krieg sogar bis Kiew vorzurücken, meinte Woodward. Er glaube zudem, dass Russland nach der Wahl Trumps dazu übergehen könnte, tatsächlich nukleare Waffen gegen die Ukraine zu nutzen: „Die Gefahr taucht jetzt wieder auf.“
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