Die Weltklimakonferenz in Baku soll morgen enden. Ein erster Beschlussentwurf liegt vor – doch zahlreiche Streitpunkte bleiben offen. Die Kritik daran ist groß.
An dem Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz gibt es scharfe Kritik. „Ich werde es nicht schönreden“, sagte der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf einer Pressekonferenz in Baku. „Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.“
Entwicklungsländer und viele Beobachter kritisieren, dass die EU und andere Industriestaaten in dem am Morgen veröffentlichten Textentwurf bislang keine konkrete Summe nennen, die in den kommenden Jahren an Geld für ärmere Länder in der Klimakrise bereitgestellt werden.
Auch der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss übte Kritik: „Statt die Führungsrolle zu übernehmen, wird die Europäische Union zum Bremsklotz bei den Klimaverhandlungen“, sagte er. Eigene Vorschläge zur Finanzierung seien dringend notwendig.
Streitpunkte ungelöst
In dem zehnseitigen Papier bleiben zahlreiche weitere Streitpunkte ungelöst. So gibt es etwa keine klare Festlegung zur Frage, ob weiter ausschließlich die klassischen Industriestaaten Geldgeber bleiben oder auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten zu Zahlungen ermuntert werden.
Die Mammutkonferenz mit Zehntausenden Teilnehmern aus fast 200 Staaten tagt seit dem 11. November – bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden.
Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt.
Konkrete Geldsummen fehlen
Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte zu dem Papier: „Die zentrale, aber immer noch nicht beantwortete Frage, wie viel Haushaltsmittel die reichen Wirtschaftsnationen bereitstellen werden, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg dieser Klimakonferenz.“ Die ärmeren Länder hätten zu Recht klare Summen im Kopf.
Die Industrieländer müssten nun ein ausreichend hohes öffentliches Finanzierungsangebot unterbreiten, um Vertrauen zu schaffen und die Gespräche voranzubringen. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, nannte den neuen Verhandlungstext enttäuschend. Einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP29 seien die Industriestaaten immer noch nicht bereit, über konkrete Zuschüsse zu reden.
Unterstützung soll als Zuschuss fließen
Klargestellt wird in dem Textentwurf, dass zumindest die Unterstützung für die Anpassung an die fatalen Folgen der Klimakrise und die Mittel für den Ersatz von Schäden und Verlusten vorrangig als Zuschüsse fließen soll – und nicht etwa über Kredite, die die Schuldenlast armer Staaten noch vergrößern.
Im Streit über die Höhe künftiger Zahlungen hatte die EU zuletzt auf die Bremse getreten und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. Wie die Bundesregierung pocht der Staatenverbund darauf, dass Länder wie China und die Golfstaaten, die viel Geld mit Öl, Gas und Kohle verdient haben, ebenfalls Geld beitragen. Noch gelten diese, und etwa auch Indien, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.
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