Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte heute, es habe die Klagen nicht angenommen.
Die moskaufreundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.
Indessen gab es bei neuen Pro-EU-Protesten in Georgien dem Gesundheitsministerium zufolge 26 Verletzte. Bei jenen, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handle es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, gas das Ministerium heute bekannt.
Gestern waren in Georgien den fünften Abend in Folge Tausende auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Annäherung durch die nach einer Kehrtwende prorussische Regierung zu protestieren.
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