Coronavirus
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende aller CoV-Maßnahmen beschlossen – fast genau drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regeln auslaufen, ab 30. Juni soll Österreich wieder in den „Normalbetrieb“ zurückkehren. „Die Pandemie geht, das Virus bleibt“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
In vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso die Risikogruppenfreistellung. Auch sämtliche Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen.
Aktuell müssen Infizierte zwar nicht mehr in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt mit anderen Menschen verpflichtet. Auch nach dem Ende der Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit.
Erreicht werden soll das durch einen „Mix“ der Auswertung des Abwassers aus bundesweit 48 Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
Die Bundesregierung will bis Ende Juni sämtliche Coronavirus-Krisenmaßnahmen beenden.
Überführung in reguläres Gesundheitssystem
Um Impfungen, Tests und die Abgabe von Covid-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Krankenkasse bezahlt. Bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente gratis bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen.
Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessengruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken.
Ein „Pandemieplan“ soll noch heuer vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen. Ziel sei es, sagte Rauch, den Modus des – damals notwendigen – Durchpeitschens von neuen Gesetzen zu verlassen. Das COV-Maßnahmengesetz ermächtigte den Gesundheitsminister, der Bevölkerung Bewegungseinschränkungen zu verordnen. Auch die zum Teil schärferen Ländermaßnahmen waren nur aufgrund dieses Gesetzes möglich. Mit dem Wegfall Ende Juni ist dann etwa die Stadt Wien nicht mehr befugt, Sonderregeln zu erlassen.
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