SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr besser auszustatten. „Die Bundeswehr braucht im Schnitt vielleicht zwei Milliarden Euro mehr. Aber nicht 30 Milliarden Euro zusätzlich“, sagte Schulz der WELT AM SONNTAG. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels von 2014 hält Schulz nicht für bindend. „Über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland entscheidet nicht die Kanzlerin, sondern der Deutsche Bundestag. Dessen Beschlüsse sind bindend. Die SPD ist gegen eine neue Rüstungsspirale.“ Frau Merkel wolle 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich mehr für Rüstung ausgeben. „Das ist mit mir nicht zu machen“, sagte Schulz.
Schulz attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump. Angela Merkel müsse es endlich wagen, einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten einzugehen, sagte Schulz. „Man kann einem Präsidenten auch einmal ein klares Nein entgegensetzen. Ich würde Trump sagen: „Deine Aufrüstungslogik, die durch nichts gerechtfertigt ist, ist nicht unsere.“ Schulz hat noch nicht entschieden, ob er vor der Bundestagswahl in die USA fliegen will. „Die Wahl wird in Deutschland entschieden. Ich habe im Moment kein tieferes Bedürfnis, Donald Trump zu treffen.“
Der SPD-Politiker kritisierte Merkel auch dafür, dass sie auf dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg nicht eindeutiger für eine klare Haltung sorgt. „Der G-20-Gipfel wird ein Gipfel der unverbindlichen Erklärungen sein. Die demokratischen Regierungen sollten sich fragen, ob sie weiter Minimalkonsens-Papiere mit Autokraten verabschieden wollen. Stattdessen sollten sie sich beim Klimaschutz, bei der Migration und Entwicklungspolitik deutlicher absetzen. Müssen wir an Trump, an Erdogan, an Putin Konzessionen machen? Nein“, so Schulz.
Kinderbonus für Eltern
Zudem spricht er sich für eine weitere Entlastung der Familien aus. Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren sollen unter seiner Regierung Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. „Wir wollen, dass jedes Elternteil – egal ob verheiratet oder alleinerziehend – 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen kann. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Und von dem erweiterten Kindergeld und den Beitragsentlastungen für Geringverdiener werden vor allem Alleinerziehende profitieren. Ich will mich nicht damit abfinden, dass Kinder in Deutschland als ,Armutsrisiko“ gelten’, sagte Schulz.
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