Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Mittwoch, 06. November, 13.47 Uhr: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.
Sondierung von Beginn an schwierig
Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
Gefälschte Wahlzettel in Sachsen: Ermittlungen gegen 44-Jährigen
Freitag, 13. September, 19.00 Uhr: Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der sächsischen Landtagswahl hat es eine Durchsuchung in Dresden gegeben. Ermittelt werde gegen einen 44-Jährigen, teilten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Doch habe sich der Tatverdacht weiter verdichtet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.
Laut den Ermittlern betraf das bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Außerdem seien schon bei der Kommunalwahl im Juni 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden.
Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Kretschmer: Minderheitsregierung keine Option in Sachsen
20.08 Uhr: Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus“, sagte Kretschmer „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsischer Zeitung“. „Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?“
Auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Minderheitsregierung wolle, antwortete Kretschmer: „Ja. Viele finden eine Minderheitsregierung spannend, ich weiß.“ In Thüringen habe die CDU 2020 Bodo Ramelow gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. In Sachsen sei die Lage ganz anders. „Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.“
Kretschmer warnte im Gespräch mit den beiden Zeitungen mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. „Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert“, sagte der CDU-Ministerpräsident. Im CDU-Landesvorstand sei man sich einig gewesen, BSW, SPD und Grünen Gespräche anzubieten.
Wahlmanipulation in allen Dresdner Wahlkreisen
Donnerstag, 05. September, 16.28 Uhr: Zu Beginn des Kreiswahlausschusses gab der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher Aufschluss über die in Dresden festgestellte Manipulation. Demnach seien insgesamt 112 manipulierte Wahlzettel in mehreren Briefwahlkreisen entdeckt worden. Betroffen seien alle acht Dresdner Wahlkreise, berichtet der MDR.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichem Wahlbetrugs
19.09 Uhr: Im Fall der Manipulationsversuche bei der sächsischen Landtagswahl ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Unbekannte hätten 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Betroffen sind demnach Stimmzettel aus verschiedenen Wahlbezirken in Dresden sowie in Radeberg nahe Dresden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, haben Unbekannte bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Auch das Landeskriminalamt hat dazu ermittelt. Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.
Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Genau wie die sächsische AfD werden auch die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben.
Ermittlungen zu Wahlbetrug bei Kommunalwahlen aufgenommen
11.50 Uhr: Wie die „LVZ“ berichtet, könnte der mutmaßliche Wahlbetrug zugunsten der Freien Sachsen bei der sächsischen Landtagswahl auch die Kommunalwahlen Anfang Juni betroffen haben. Auffällig hohe Stimmenanteile für die Freien Sachsen wurden bei der Stadtratswahl in Dresden und der Ortschaftsratswahl in Langebrück, einem Stadtteil Dresdens, festgestellt.
Politikwissenschaftler der TU Dresden bemerkten diese Unregelmäßigkeiten. Michael Krell, der die Freien Sachsen seit langem untersucht, äußerte Zweifel daran, dass eine so umfangreiche Wahlmanipulation erstmals bei einer Landtagswahl ausprobiert worden sein könnte. Die Polizei bestätigte, dass die Erkenntnisse aus den Kommunalwahlergebnissen in ihre Ermittlungen einbezogen werden.
Nach der Landtagswahl waren in zwei Wahlbezirken von Langebrück manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der Freien Sachsen entdeckt worden. Später wurde auch in anderen Dresdner Bezirken sowie im nahegelegenen Radeberg versuchter Betrug aufgedeckt.
Panne bei Sachsen-Wahl behoben – Vorläufiges Ergebnis bleibt
Mittwoch, 04. September, 11.27 Uhr: Die Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag ist behoben. Der Fehler habe keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis, teilte die Landeswahlleitung mit.
Die CDU kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, die AfD liegt mit 30,6 Prozent knapp dahinter. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landet bei 7,3 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent. Die Linke rutscht auf 4,5 Prozent ab und die FDP auf 0,9 Prozent.
Die Entscheidung über die Verteilung der Sitze im 8. Sächsischen Landtag treffe der Landeswahlausschuss nach dem amtlichen Endergebnis, das noch ausstehe, hieß es weiter. Durch die Neuberechnung nach der Panne hat die AfD aber wohl keine sogenannte Sperrminorität im Land.
Die Partei hatte ein Prüfverfahren eingeleitet. „Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein“, hatte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban gesagt und eine exakte Fehleranalyse verlangt.
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