Söder fordert „rasche Neuwahlen“ und „sofortige Vertrauensfrage“
Markus Söder schreibt auf der Plattform X: „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland brauch rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.“ Der bayerische Ministerpräsident fordert zudem, dass es keine taktischen Verzögerungen geben dürfe. „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, so Söder weiter.
Wagenknecht sieht Rede des Kanzlers kritisch: „Selbstgerechte Wahlkampfrede“
Die Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht fordert von Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag so schnell wie möglich zu stellen. „Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal „t-online“. Scholz hatte heute angekündigt im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und mögliche Neuwahlen im März durchzuführen.
Die Rede des Kanzlers sieht Wagenknecht kritisch: „Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten.“ Das Scholz offenbar die Schuldenbremse aufheben wollte, um Mittel für die Waffenlieferung an die Ukraine zu haben, „während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut“ leben würden, zeige laut Wagenknecht, „dass diese Regierung zu recht gescheitert ist.“
Weil zum Ampel-Aus: „Diese Entscheidung ist für mich konsequent“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für konsequent. „Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung“, sagte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende.
„So schwer wie die Zeiten sind und so wenig wir eigentlich derzeit einen Wahlkampf benötigen, Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen. Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht“, sagte Weil weiter.
Dobrindt fordert Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“
AfD bezeichnet Ampel-Aus als „Befreiung“
Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine „Befreiung“ für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
„Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.
Bundestag soll laut Scholz am 15. Januar stattfinden
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug.
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