Liveticker zum Ampel-Aus: Wissing soll zusätzlich Justizministerium übernehmen

Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten haben sich ihrem Parteichef Friedrich Merz angeschlossen und schnelle Neuwahlen gefordert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, „sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ebenfalls eine rasche Neuwahl des Bundestags. „Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse“, sagte er in Kiel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, es sei eine handlungsfähige Bundesregierung nötig, die eine eigene Mehrheit habe. Neuwahlen im März 2025 seien zu spät. „Das dauert alles zu lange. Wir müssen jetzt entscheiden, denn ohne Bundeshaushalt sind wir auch nicht in der Lage, in Gänze einen Landeshaushalt so abzubilden, wie wir ihn zurzeit in der parlamentarischen Diskussion haben.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen nannte die Forderung nach schnellen Neuwahlen verantwortungslos. Tschentscher, wie Scholz ein Sozialdemokrat, sagte, vorher seien dringende Entscheidungen zu treffen. „Hastig und unkontrolliert (…) – genau das ist etwas, das in einer solchen Lage verantwortungslos ist.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD) lobte die Entscheidung zum Bruch der Ampelkoalition. „Der Bundeskanzler hat eine Richtungsentscheidung getroffen. Der Streit hat ein Ende: Das ist gut für alle“, teilte Rehlinger mit. Deutschland müsse in instabiler Weltlage für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land kämpfen. „Ich würde mir wünschen, dass sich dafür auch in der neuen Lage Mehrheiten im Bundestag finden“, sagte sie. 

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